3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 08.06.2022 (2 O 142/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater ...mehr

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionsverfahren; hier: Unvermögen des Jugendamtes zu einer gutachterlichen Äußerung. Vormundschaftssache. Weigerung des Personensorgeberechtigten gegen die persönliche Anhörung des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Ein Adoptionsantrag kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Rheinberg vom 10.12.2002 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000 Euro. Gründe I. Die Antragsgegner, die am 25.9.2000 geheiratet haben, sind die Eltern des am 8.5.2000 geborenen Kindes M....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch eines Kindes. Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Glaubhaftigkeitsgutachten. Unmöglichkeit der Feststellung einer relativen Wahrscheinlichkeit durch den Sachverständigen. sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Einsatz von Vermögen und Einkommen. Unterhaltspflicht. Kindergeld. Stiefkind. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Regelung, dass Einkommen und Vermögen des Partners einer Hilfebedürftigen, die mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Regelung des Umgangs bei erforderlicher Umgangsanbahnung Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1684 Abs. 3-4, § 1697a; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pflegekind - Kinderlastenausgleich für Eltern mit vier Kindern in 1988 - Aussetzung des Verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren) Leitsatz (amtlich) 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil ...mehr

BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015 – BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption (Stiefkindadoption) Leitsatz (amtlich) Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters, der die elterliche Sorge nicht innehat oder innegehabt hat, verlangt im Fall des § 1626a Abs. 2 i.V.m. § 1748 Abs. 4 BGB zwar nicht eine gröbliche ...mehr

BGB § 1626a § 1666 § 1680; GG Art. 6; FGG § 20 Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung nachehelichen Unterhalts wegen schweren Fehlverhaltens. Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes. Inzidentfeststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) a) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt - unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention - ein Ausschluss des Umgangs in Betracht, wenn ein unbegleiteter wie ein begleiteter Umgang die Unversehrtheit der Mutter nachhaltig deshalb in ...mehr