3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Der Entwurf bleibt in den Bahnen des bisherigen Abstammungsrechts; er ändert das Zwei-Eltern-Prinzip nicht und behält auch die Typisierungen bei der Zuordnung der rechtlichen Vaterschaft (Ehemann oder Anerkennung der Vaterschaft) bei. Der Entwurf schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Entscheidung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners zugunsten der nicht leiblichen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die ab 1.8.2006 geltende Neuregelung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.7.2006 über ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 08.06.2022 (2 O 142/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater ...mehr

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionsverfahren; hier: Unvermögen des Jugendamtes zu einer gutachterlichen Äußerung. Vormundschaftssache. Weigerung des Personensorgeberechtigten gegen die persönliche Anhörung des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Ein Adoptionsantrag kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Rheinberg vom 10.12.2002 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000 Euro. Gründe I. Die Antragsgegner, die am 25.9.2000 geheiratet haben, sind die Eltern des am 8.5.2000 geborenen Kindes M....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch eines Kindes. Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Glaubhaftigkeitsgutachten. Unmöglichkeit der Feststellung einer relativen Wahrscheinlichkeit durch den Sachverständigen. sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Einsatz von Vermögen und Einkommen. Unterhaltspflicht. Kindergeld. Stiefkind. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Regelung, dass Einkommen und Vermögen des Partners einer Hilfebedürftigen, die mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Regelung des Umgangs bei erforderlicher Umgangsanbahnung Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1684 Abs. 3-4, § 1697a; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des ...mehr

BGB § 1626a § 1666 § 1680; GG Art. 6; FGG § 20 Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pflegekind - Kinderlastenausgleich für Eltern mit vier Kindern in 1988 - Aussetzung des Verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren) Leitsatz (amtlich) 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil ...mehr

BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015 – BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption (Stiefkindadoption) Leitsatz (amtlich) Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters, der die elterliche Sorge nicht innehat oder innegehabt hat, verlangt im Fall des § 1626a Abs. 2 i.V.m. § 1748 Abs. 4 BGB zwar nicht eine gröbliche ...mehr

Großeltern steht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Die gerichtliche Durchsetzung scheitert in der Praxis häufig an Zerwürfnissen zwischen Großeltern und Eltern und damit am Wohl des Kindes. Auch enge Bezugspersonen können ein Recht nach § 1685 Abs. 1 BGB haben.mehr