11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

1 Der nachfolgende Beitrag thematisiert einige Fallgestaltungen rund um § 47 OWiG – Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – aus Sicht des Verteidigers und des Gerichts. Dabei soll gezeigt werden, unter welchen Bedingungen eine Einstellung des Verfahrens bei eigenem Sach- oder Personenschaden des Betroffenen erreicht ...mehr

1 Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen dazu, die Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Reisebussen zu erhalten und zu verbessern. Im Fahrpersonalrecht sind die maximalen Lenkzeiten sowie die Mindestruhe- und Pausenzeiten für das Fahrpersonal festgelegt. Der Gesetzgeber will ...mehr

Nachdem § 71 OWiG die Einstiegsnorm für nahezu alle Rechtsfragen des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz ist, sollen aus den vorhandenen Entscheidungen des Jahres 2013 diejenigen näher beleuchtet werden, die sich spezifisch mit Verfahrensvorgängen befasst haben. I. Ablauf des Verfahrens und der Hauptverhandlung ...mehr

1. Geltungsbereich a) Sachliche Geltung (§ 2 OWiG) Rz. 41 [Autor/Stand] Das OWiG gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und nach Landesrecht. b) Zeitliche Geltung (§ 4 OWiG) Rz. 42 [Autor/Stand] § 4 OWiG regelt die zeitliche Geltung der Bußgeldvorschriften im Einzelnen. Gemäß Abs. 1 bestimmt sich die Geldbuße nach ...mehr

Rz. 39 Eine auf § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 OWiG gestützte Verfahrenseinstellung ist keine nur vorläufige Einstellung i.S.d. Befriedungsgebühr (LG Freiburg AnwBl 1998, 486).[9]mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens-Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Die Kostenentscheidung bei einer gerichtlichen Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG richtet sich nach § 467 Abs. 1, 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 ...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Achtung: Überleitung ins Strafverfahren Da das Gericht das Verfahren (schon vor der Hauptverhandlung) in ein Strafverfahren überleiten kann mit der Folge (siehe Rdn 48 ff.), dass der Betroffene den Einspruch danach nicht mehr zurücknehmen kann, muss bei bestimmten Vorwürfen die Frage, ob Einspruch ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An die Zentrale Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt _________________________ dortiges Az.: ...mehr

Zusammenfassung Die Bundesregierung hatte am 6.3.2024 einen Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks 20/10493 = BR-Drucks 126/24). Der Gesetzesentwurf hatte das Ziel, durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der ...mehr

Rz. 197 Die Frage der nicht bzw. nicht ausreichend gewährten Akteneinsicht kann jedenfalls dann zum Gegenstand der Rechtsbeschwerde gemacht werden, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 EUR oder ein Fahrverbot verhängt worden ist (§ 79 OWiG). Allerdings muss dies im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 ...mehr

Rz. 68 Hat sich ein eine Bußgeldsache im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt und sind die Kosten von der Behörde zu tragen, so setzt die Verwaltungsbehörde die Kosten nach § 106 OWiG durch einen Kostenfestsetzungsbescheid fest. Rz. 69 Gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde kann der ...mehr

Der Tatrichter darf einen Entbindungsantrag ablehnen, wenn die Anwesenheit des Betroffenen ausgehend von seinen, in Einklang mit § 261 StPO stehenden Erwägungen i.S.d. § 73 Abs. 2 OWiG erforderlich ist (OLG Düsseldorf VRR 8/2018, 15 [Burhoff] = NZV 2018, 338 [Krenberger]). Eine Krankheit stellt einen ausreichenden ...mehr

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist bei sog. geringfügigen Ordnungswidrigkeiten eingeschränkt. Hier gibt es sie nach § 80 Abs. 2 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts. Die Grenze, was als "geringfügig" anzusehen ist, ist durch das Änderungsgesetz (s.o. I) erheblich verschoben worden. Dieses hat die Grenze ...mehr

Rz. 284 Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde eingeschränkt. Sie ist dann nach § 80 Abs. 2 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts zulässig. Die Grenze für die "Geringfügigkeit" liegt bei 100,00 EUR angehoben worden. Rz. 285 Der Zulassungsantrag kann in diesen Fällen nur ...mehr