11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

§§ 88 - 90 Abschnitt 1 Fernmeldegeheimnis § 88 Fernmeldegeheimnis (1) 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. 2Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die ...mehr

§ 141 Information der Öffentlichkeit (1) 1Das für Jugend zuständige Ministerium darf die Öffentlichkeit, die Presse und den Landtag ohne Verwendung von personenbezogenen Daten über das Vorliegen von Kinder- und Jugendschutzfällen sachbezogen informieren, wenn ein öffentliches Interesse an einer Information besteht. ...mehr

Art. 34 Landesamt für Datenschutzaufsicht (1) Zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht. (2) Sitz des Landesamts für ...mehr

§ 30 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke (1) 1Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung dürfen datenverarbeitende Stellen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur für bestimmte Forschungsarbeiten übermitteln,mehr

§ 22 Wahl und Amtszeit (1) Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt. (2) 1Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die ...mehr

§ 24 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen (1) Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Führung von Personalakten gemäß § 50 des Beamtenstatusgesetzes und den §§ 88 bis 95 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sind für alle nicht beamteten Beschäftigten einer öffentlichen Stelle entsprechend ...mehr

§§ 3 - 10 Abschnitt 1 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Zulässigkeit Unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher ...mehr

a) Ggf. erhöhte Darlegungslast bei Verweigerung einzelner Reha-Maßnahmen Grundsätzlich besteht für den Geschädigten das Risiko, dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht ausgesetzt zu sein, wenn er Vorschlägen des Reha-Managements nicht folgen möchte. Zwar ist von keiner bestehenden Obliegenheit ...mehr

a) BDSG Der Schutz höchstpersönlicher Daten als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG [2] endet nach hM mit dem Tod der Person,[3] weshalb sowohl das BDSG als auch das TMG mit ihren Schutznormen ausschließlich an natürliche, lebende Personen ...mehr

§ 21 Berufung und Rechtsstellung (1) 1Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung einen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. 2Dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst haben und die zur Erfüllung ...mehr

§ 28 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke (1) 1Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erheben, speichern, verändern, nutzen und an andere Stellen oder Personen zu diesem Zweck übermitteln, wennmehr

§§ 1 - 10 ERSTER ABSCHNITT Grundsatzregelungen § 1 Aufgabe (1) Aufgabe des Gesetzes ist es, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in § 3 Abs. 1 genannten Stellen zu regeln, ummehr

§ 9 Bodeninformationssystem (1) 1Beim Landesamt für Umwelt wird zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, diesem Gesetz und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen das Bodeninformationssystem Rheinland-Pfalz (BIS RP) in elektronischer Form eingerichtet und geführt. 2Das ...mehr

5.1 Welche rechtlichen Anforderungen sind zu beachten? Beim Einsatz von KI in der Steuerberatung sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten: Berufsrecht: Steuerberater unterliegen einer besonderen Berufsverschwiegenheit (§ 203 StGB, StBerG, BOStB). Vertrauliche Mandantendaten dürfen nur an ...mehr

§ 79 Meinungs- und Erfahrungsaustausch 1Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und der Personalrat sollen sich mindestens einmal im Vierteljahr zur gemeinschaftlichen Besprechung treffen. 2In diesen Besprechungen hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle beabsichtigte Maßnahmen, die der Beteiligung ...mehr