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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Beteiligte Eltern können sich im Rahmen der Auseinandersetzungen über eine Neuordnung im Rahmen der elterlichen Sorge in jeder Richtung verständigen und einvernehmliche Entscheidungen herbeiführen. So könnte bei beispielsweise bei erheblicher Gefahr der Abänderung der bisherigen alleinigen elterlichen Sorge eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dem Anfechtungskläger ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn nach längerer PKH-Prüfung zweifelhaft geworden ist, ob die Anfechtungsfrist noch gewahrt ist. Normenkette BGB § 1600e; ZPO § 121 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des AG Hamburg-Altona (FamG) vom ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens für Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens (hier: aus einer möglichen Tätigkeit als ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2025 4 Wochen testen

Die Aufgaben des Jugendamtes sind mehr als vielfältig. Zum einen ist eine Beratung in rechtlichen, tatsächlichen oder auch psycho-sozialen Problemen[8] zu erwarten. Daneben hilft die Beistandschaft weiter im konkreten Einzelfall.[9] Über § 18 SGB VIII kann zudem von einer Einstandspflicht des Jugendamtes ausgegangen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Wirksamkeit einer Eheschließung und damit die standesamtliche Registrierfähigkeit einer Ehe (hier: in Nigeria geschlossene Ehe eines Deutschen mit einer Nigerianerin) hängt - bei ansonsten nicht in Frage stehender Identität - nach deutschem Recht nicht davon ab, ob alle Vornamen des deutschen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2003 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Aussergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils Leitsatz (amtlich) Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein wird, ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von einer deutschen Staatsangehörigen beantragte Berichtigung des Geburtseintrages für ihre am 25.3.2007 geborene Tochter. Sachverhalt Eine deutsche Staatsangehörige beantragte die Berichtigung des Geburtseintrages für ihre am 25.3.2007 geborene Tochter. Im Geburtenbuch war ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG Hamm war die Höhe des Bedarfs der unverheirateten Mutter, die eine Ausbildung absolviert. Ferner ging es um die Frage, ob auf den Unterhalt der nicht verheirateten Mutter die Verwirkungsvorschriften des § 1579 BGB anwendbar sind. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 27 Abs 5 S 1 stellt klar, dass Sorgeerklärungen (§ 1626a I 1 Nr 1 BGB) und die evtl erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils (§ 1626c II BGB) auch in einem gerichtlichen Erörterungstermin abgegeben werden können. (Nur) Die Abgabe der Erklärungen zur ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2016 4 Wochen testen

Interview mit Ministerialdirektorin Beate Kienemund, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.12.2015 Beate Kienemund FF/Schnitzler: Sie sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für das Bürgerliche Recht und damit für das gesamte Familienrecht. ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gem. Art. 111 FGG-ReformG richtet sich die vorliegende Entscheidung nach dem FamFG, weil das Verfahren nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. Nach den somit anwendbaren §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO hat über die Beschwerde die Einzelrichterin zu entscheiden. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinserteilung. Kostenentscheidung und Geschäftswertfestsetzung. Kostenrecht Leitsatz (redaktionell) § 20a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13a Abs. 2 FGG eröffnet ausschließlich in Beratungs- und Unterbringungssachen eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Beschwerde. Eine erweiternde ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in einer Kindschaftssache, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge betrifft, 3.000 EUR. Unter diese Vorschrift fallen auch Kindschaftssachen, in denen es um eine gerichtliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im ... mehr