3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. ...mehr

Der in 2. völlig neu bearbeiteter und erweiterter Auflage erschienene Kommentar zum FamFG gehört zu der Vielzahl der zum FamFG herausgegebenen Werke. Neben anderen, insoweit gleichermaßen mit Inkrafttreten des FGG-ReformG erstmals im Kalenderjahr 2009 bereichernden Werken, ist der "Berliner Kommentar" eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltsaufnahme bei getrennt lebenden Eltern Leitsatz (redaktionell) Die Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt beider Eltern besteht grundsätzlich fort, wenn die Eheleute trotz Trennung im familienrechtlichen Sinne weiterhin gemeinsam mit ihren Kindern in der bisherigen ...mehr

Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist gegeben, wenn sich der Bruder und seine Frau als gerichtlich bestellte Betreuer in vollem Umfang um die volljährige, behinderte Schwester, die kein selbstbestimmtes Leben führen kann, kümmern, sie umfassend versorgen und betreuen, die Hauptmahlzeiten kochen, Wäsche machen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen ...mehr

Fünf Jahre Warten haben sich wiederum gelohnt: Stets zum richtigen Zeitpunkt drängt sich der seit Jahrzehnten herausragende Klassiker des Familienrechts aktualisiert und unaufdringlich, aber um mehr als 500 Seiten reicher, in die Praxis der Familienrechtler. Das bisherige exzellente Autorenteam, das aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 5.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Die nunmehr fünf Jahre alte Beteiligte zu 2) ist das eheliche Ki...mehr

Rz. 16 Erbstatut: Dänemark ist Mitglied der Europäischen Union, jedoch nicht Vertragsstaat der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) geworden und damit Drittstaat im Sinne der Verordnung. In Dänemark galt aber bereits vor Einführung der EuErbVO das Domizilprinzip. Dies ist auf alle in Dänemark wohnenden und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Duldung der Abstammungsuntersuchung Normenkette BGB § 1598a Abs. 1, 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 2.3.2011 gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des AG - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16.2.2011 wird ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ) und Kinderberücksichtigungszeiten (KBÜZ), obwohl sie die Kinder in den beanspruchten Zeiträumen nic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formunwirksame privatschriftliche Anrechnungsvereinbarung bei vorhergehendem Erbvertrag Leitsatz (amtlich) § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass dem Erbvertrag nachfolgende spätere Verfügungen von Todes wegen insoweit unwirksam sind, als sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattentestament Leitsatz (redaktionell) Zur Auslegung des Begriffs „unsere Kinder”, in einem gemeinschaftlichen Testament. Normenkette BGB §§ 2267, 2270 Verfahrensgang Tenor I. Auf die weiteren Beschwerden der Beteil...mehr

Dr. Undine Krebs Die meisten Kinder in Deutschland leben bei ihren Eltern. Wenn sich die Eltern getrennt haben, dann werden diese Kinder oft mit neuen Personen konfrontiert. Bis zu 13 % aller Familien sind laut Schätzungen des Bundesfamilienministeriums heutzutage Stieffamilien. Woher die Vorsilbe "Stief-" kommt, ist ...mehr

Tatbestand Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs. Sie hält sich aufgrund erbschaftsrechtlicher Berechtigung für mit berechtigt an dem streitgegenständlichen Grundstück. Die Beklagten sind eingetragene Eigentümer des Grundstücks ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchführung eines Asylverfahrens und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebeverbotes im Einzelfall (irakischer Staatsangehöriger) Normenkette ZPO § 580; VwVfG §§ 49, 51; AuslG § 53; AufenthG § 60; AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1, § 77 Abs. 2 Tenor 1. Die Klage wird ...mehr