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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Der Antragsteller ist der Vater des nicht ehelich geborenen Kindes P. R., geb. 8.6.1995; die Vaterschaft wurde anerkannt. Durch Erklärung der Eltern vom 27. Januar 1999 wurde ... mehr

Die Zuweisung der elterlichen Sorge zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erfolgt in den meisten Fällen kraft Gesetzes: Für die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ergibt sich dies aus § 1626a Abs. 2 BGB, für miteinander verheiratete Eltern im Umkehrschluss aus § 1626a Abs. 1 BGB. Nach der Geburt kann die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der während des letzten Krieges in Frankreich geleistete Dienst in einer der Organisation Todt unterstellten Einsatzgruppe des NSKK ist "kriegsähnlicher Dienst" iS des RVO § 1263a Abs 1 Nr 2 Fassung:1945-03-17. 2. Der Versicherungsfall hat sich auch dann noch während der Dienstleistung iS des RVO ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Memmingen vom 21. September 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. Fü... mehr

Leitsatz (amtlich) Geht eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB für ein im Haushalt seiner Eltern lebendes Kind von beiden Eltern aus, kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht wegen unzulässiger Teilentscheidung gem. § 69 Abs. 1, S. 2 FamFG auch dann in Betracht, wenn dieses in Unkenntnis des ... mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes erkannte die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsregelung betreffend Sorgerecht für nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG vom 23.2.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. D... mehr

Unterhaltsansprüche, die vor der Stellung des Insolvenzantrages und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und von dem Unterhaltsschuldner nicht erfüllt worden sind, werden in dem sich anschließenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert und stellen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38, 40 InsO dar.[1] Ausgenommen ... mehr

Rz. 303 Der Härtegrund nach § 1579 Nr. 7 BGB basiert auf der Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Unterhaltsberechtigten, die sich zum einen aus der ehelichen Bindung löst, zum anderen aber die eheliche Solidarität durch ein Unterhaltsbegehren einfordert, ohne seinerseits das Prinzip der Gegenseitigkeit zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung wegen körperlicher und seelischer Mißhandlung eines fünfjährigen Kindes durch die Mutter. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Tatbestand Sachverhalt Die seit 1991 geschiedene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des im Jahr 1989 geborenen ... mehr

A. Verfahrensvorschriften für den Versicherten (1) Verlangen die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vom Versicherten die Vorlage einer Bescheinigung für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, so lässt sich der Versicherte eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt. Normenkette EuGVVO Art. 43, 45, 34; AVAG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die sof... mehr

(1)[1] 1Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist oder gegen den eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde,, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. 2Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist auch gegen einen Ausländer zu erlassen, der zurückgewiesen ... mehr

A. Verfahrensvorschriften für den zuständigen Träger (1) Der zuständige Träger informiert die betreffende Person über die Regelung des Artikels 34 der Grundverordnung betreffend das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen. Bei der Anwendung solcher Vorschriften muss gewährleistet sein, dass eine Person, die nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Befangenheit eines Familienrichters, der die gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern als Verfahrensbeteiligte zu einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für das Pflegekind unterlässt Normenkette BGB § 1632 Abs. 4; FamFG §§ 6-7; ZPO § 42 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der ... mehr