23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Familienversicherung. freiwilliges Mitglied. Beitragspflicht einer Abfindung. Beitragsbemessung. Beendigung. Arbeitsverhältnis Orientierungssatz 1. Abfindungen, die bei fristgerechter Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, dienen nur der Entschädigung für ...mehr

[1] Die Wahlerklärungen der Versicherten sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Auf sie finden die Regelungen des BGB zur Willenserklärung entsprechende Anwendung, solange die SGB-Vorschriften keine spezialgesetzlichen Regelungen treffen. Das Wirksamwerden ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Versicherungsvertreterverträge hält die Klausel "Ist der Vertrag gekündigt, so kann die Gesellschaft den Vertreter von der Führung der Geschäfte seiner Vertretung entbinden. Bis zur Beendigung des Vertrages erhält der Vertreter die ihm zustehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber erfüllt den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er während der Kündigungsfrist Urlaub gewährt und der Arbeitnehmer keine anderweitigen Urlaubswünsche äußert. Widerspricht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeugnis. Zeitpunkt der Erteilung. Zwischenzeugnis Leitsatz (amtlich) Ein fristgerecht entlassener Arbeitnehmer hat spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (§ 630 BGB) und nicht lediglich auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. August 2001 wird, soweit sie sich auf den in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 28. Februar 1999 gezahlten Eingliederungszuschuss bezieht, zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis nach § 626 Abs. 2 BGB. Anforderungen an Fristaufschub bei § 626 Abs. 2 BGB. Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber für Vorliegen eines wichtigen Grundes. Sexuelle Belästigung bei Bewirken der Verletzung der persönlichen Würde. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenbedarfskündigung. Pflicht des Vermieters eine vergleichbare Wohnung anzubieten Leitsatz (amtlich) Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds. Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) Der Senat hält jedenfalls für den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung nicht an der Ansicht (Beschluß vom 6. März 1986 – 2 ABR 15/85 – AP Nr. 19 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss. Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Rechtsänderung. Nichtvorliegen einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Orientierungssatz 1. Für die Rückforderung des Eingliederungszuschusses gem § 223 Abs 2 SGB 3 findet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber kann vorsorglich für den Fall, dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst Urlaub gewähren, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern. ...mehr

Die Kündigung darf grundsätzlich an jedem Ort und zu jeder Zeit erfolgen, auch während einer Erkrankung, an einem Samstag, Sonntag oder gar einem Feiertag (z. B. Zugang einer Kündigung am 24.12.).[1] Unwirksam ist lediglich eine Kündigung zur Unzeit. Das ist der Fall, wenn der Kündigende die Kündigung zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen Kündigung. Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 102 BetrVG ist das Bestehen eines Betriebsrats. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation. Rückzahlung. Bindungsdauer. Kündigung zum 01. April. Auslegung Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis „fristgerecht zum 01.04. d. J.”, so kann sich aus den Begleitumständen eine korrigierende Auslegung der Erklärung im Sinne einer gewollten ...mehr