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Entscheidungsstichwort (Thema) FGG-Verfahren: Keine Wiedereinsetzung in Frist für sofortige weitere Beschwerde bei Unkenntnis landesrechtlicher Zuständigkeitskonzentration Leitsatz (amtlich) Die Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht unverschuldet, wenn ein außerhalb des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zur Begründung des Anspruchs auf Krankengeld Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Krankengeld setzt nach § 44 Abs. 1 SGB 5 u. a. die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten voraus. Maßstab der noch möglichen bzw. der nicht mehr möglichen beruflichen ...mehr

(1) Nachhaltigkeitsnachweise müssen die folgenden Angaben enthalten:mehr

Nun ist die digitale Revolution auch in den Fahrzeugen angekommen. Datensammler wohin man schaut. Neben bis zu 70 Steuerungsgeräten von Assistenzsystemen, die eigentlich schon alles Wissenswerte über Fahrer und Fahrzeug erfassen, Navigationsgeräten, die bis zu 3.000 km Fahrstrecke aufzeichnen, auch wenn sie nicht in ...mehr

Das Sprichwort "vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand" ist allseits bekannt und wird gemeinhin mit staatlichen Gerichten in Verbindung gebracht, doch es gilt auch für kirchliche Gerichte. Denn für Rechtsuchende wie für Bevollmächtigte ist das Kirchenrecht oft undurchschaubar – und das kann ...mehr

[1] § 24b SGB V bezeichnet im Einzelnen die von der GKV bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation und bei einem Schwangerschaftsabbruch zu gewährenden Leistungen. [2] Leistungen, die vor dem Eingriff erbracht werden, sind auch dann zu übernehmen, wenn es nicht zu einer Sterilisation oder zu einem Abbruch ...mehr

(1) 1Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. 2In begründeten Einzelfällen kann die Zulassungsbehörde beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen, ein ...mehr

Rz. 26 Der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten.[51] Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.[52] Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere seinen ...mehr

Rz. 15 § 5 AZAV präzisiert das Verfahren zur Prüfung und Erteilung der Zulassung von Trägern und Maßnahmen. Ziel ist eine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen durch die fachkundigen Stellen nach einheitlichen Standards, um ein gleichmäßig hohes Qualitätsniveau bei der Durchführung von Maßnahmen zu gewährleisten. ...mehr

Die Digitalisierung ist in vielen Unternehmen bereits seit Jahren im Gange und hat in vielerlei Hinsicht zu einer Veränderung und Verbesserung von Geschäftsprozessen geführt. Die digitale Abbildung von Geschäftsprozessen ermöglicht auch die Erfassung großer Datenmengen, von denen sich Unternehmen wertvolle ...mehr

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruckmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1990 und 1991 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anspruchsberechtigt für eine Investitionszulage ist. Die Klägerin ist mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) zollrechtliche Tarifierung von sog. X'-Drive Geräten als Multimediaplayer Leitsatz (redaktionell) 1. Multimediaplayer, die Töne, Bilder und Videos sowie Daten aus automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und von Speichermedien aufnehmen, aufzeichnen und wiedergeben können, sind als ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 3. Mai 2002 wird zurück- gewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Rec...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist das Ruhen ...mehr