3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rn 27 Ob eine Kindschaftssache auf Antrag (§ 23) oder vAw auf eine entspr Anregung hin (§ 24) eingeleitet wird, ist insb dem materiellen Recht zu entnehmen (vgl näher Sternal/Schäder § 151 Rz 28 ff; Prütting/Helms/Hammer § 151 Rz 39 ff). Rn 28 Auf Antrag eingeleitet werden insb Verfahren nach §§ 1626a I Nr 3, II BGB ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. Gründe I. Rz. 1 Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Testamentsauslegung bei testamentarischer Erbenberufung entsprechend gesetzlicher Erbfolge und Vorversterben aller Verwandten Normenkette BGB § 2084; FamFG § 29 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des AG - Nachlassgericht - Lübeck ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt 120....mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder ihrer Beteiligung, eine von ihm unterschriebene neue Gesellschafterliste zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherungshaft. Betrug. gewerbsmäßig Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Sicherungshaft bei gewerbsmäßigen Betrugstaten. Normenkette StPO § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StGB § 263 Verfahrensgang Tenor Die (Haft-)Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs.1 StPO) als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Anspruch einer geschiedenen Mutter auf Kindergeld nach Versterben des Vaters und Wohnsitzwechsel ins EU-Ausland. Erziehungsrente als vermittelnde Rentenart für einen Anspruch auf Familienleistungen nach EU-Recht. Erziehungsrente keine ...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Miterben auf Ausgleich des hälftigen Wertes (...) für das diesem durch gemeinsames Testament der Eltern vom 5.6.1970 zugewendete Hausgrundstück in Anspruch. (...) Ergänzend wird zunächst der Wortlaut des handschriftlichen Testaments der Eltern der Parteien vom 16.1.1969 ...mehr

Auch wenn Thema dieser Veranstaltung die Herausforderungen der Reproduktionsmedizin sind, ergibt sich die Reformbedürftigkeit der lex lata nicht nur aus den Veränderungen in den Fortpflanzungsmöglichkeiten durch die Medizin und auch nicht nur aus der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält auch in Ansehung der entgegengesetzten Rechtsprechung (vgl. zum Streitstand Brock/Breideneichen, Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG?, FuR 2002, 398 ff.) an seiner früheren Entscheidung (OLG Zweibrücken v. 14.2.2000 - ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. November 2023 aufgehoben a) in den Fällen II. A. 1. bis 108. sowie 156. bis 210. der Urteilsgründe; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten, b) in den Fällen II. A. 254. bis 259. der Urteilsgrün...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten des Kindes Leitsatz (amtlich) Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Koblenz vom 28.4.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft und wird das Rechtsmittel dementsprechend fehlerhaft eingelegt, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Der Senat bestätigt seine Rspr., dass eine Einbenennung nur zulässig ist, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Bloße Zweckmäßigkeit ist nicht ...mehr

1. (...) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, obwohl die Anlagen, insbesondere die angegriffene Entscheidung und die vorangegangenen Hinweise des Oberlandesgerichts, erst nach Fristablauf am 20. Februar 2008 beim Bundesverfassungsgericht ...mehr