3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haager Übereinkommen auch bei Anspruch nach § 1615l BGB. Berücksichtigung des Elterngelds als Lohnersatzfunktion Leitsatz (amtlich) a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH, Urt. ... mehr

Rz. 13 Erbberechtigt sind Verwandte aus ehelicher und unehelicher Abstammung. Ein durch Anerkenntnis oder Feststellungsurteil begründetes Abstammungsverhältnis bleibt so lange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Die einmal erfolgte Feststellung der Vaterschaft bzw. Elternschaft ... mehr

Die gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2, 91 a Abs. 2, 511, 567 ff. ZPO zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt, nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für ... mehr

(1) 1Die Übermittlung von Daten an eine öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.2 Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben[2]. 3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in Satz ... mehr

Erwartungsgemäß erklärte das BVerfG den Ausschluss der Lebenspartner von der Sukzessivadoption im Urteil vom 19.2.2013 für verfassungswidrig.[10] Der Senat berücksichtigt die Rechte der betroffenen Kinder, Lebenspartner sowie das Verhältnis von Ehe und Lebenspartnerschaft. Geprüft wird das Recht des Kindes gegen den ... mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Beschluss vom 11.11.2016; Aktenzeichen 173 F 70/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des AG Hamburg - Familiengericht - vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Annehmende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Verfahrenspfleger können keine außergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Normenkette FGG § 13a Abs. 1, § 50 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers des Kindes wird der Beschluss des AG-FamG – Pforzheim vom 18.4.2001 (4b F 25/00) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge wird dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das elterliche Sorgerecht steht nicht zur Disposition der Eltern und eine erteilte Zustimmung der Eltern zum Entzug des Sorgerechts und der Bestellung eines Vormunds entbindet das Familiengericht weder von der amtswegigen Aufklärung der Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB noch von der ... mehr

Mitte Juni fand – coronabedingt erneut digital – die 92. Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens diskutierten die Justiz-Ressortchefs aktuelle rechtliche Fragen und einigten sich auf Maßnahmen, die für die zukünftige Rechtsentwicklung von Bedeutung sein dürften. Die aus Sicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio Leitsatz (amtlich) Wird eine gerichtliche Umgangsregelung nur konfliktbeladen umgesetzt, kommt ein Teilentzug der Alleinsorge des betreuenden Elternteils frühestens dann in Betracht, wenn mildere Mittel (z.B. Umgangspfleger, Umgangsbegleiter) ... mehr

1. Stirbt ein Verlobter, ist das Verlöbnis aufgehoben und im Zweifel sind Geschenke nicht zurückzugeben, § 1301 S. 2 BGB. 2. Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen, § 1353 BGB. Sie endet mit dem Tod des Ehepartners. Wird ein Ehepartner irrtümlich für tot erklärt und heiratet der andere danach wieder, ohne dass er ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine wirksame Mahnung muss den Zeitpunkt, von dem an Unterhalt verlangt wird, erkennen lassen. 2. Soweit das Jugendamt im Zusammenhang mit einem Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB tätig wird, handelt es nicht als gesetzlicher Vertreter. Normenkette BGB § 286 Abs. 1, § 1613 Abs. 1; SGB VIII § 18 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt. Minderjährige. Abänderung. Erfüllung. Annexverfahren. Korrekturklage Leitsatz (redaktionell) Sind Unterhaltsansprüche bereits befriedigt, ist dies nicht bereits im Annexverfahren, sondern erst in einer anschließenden Korrekturklage geltend zu machen. Normenkette ZPO § 653 Abs. ... mehr

Für die damit bereits angesprochene Erfüllung der Kinderwünsche von Paaren haben vor allem die rasanten Fortschritte auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin zu noch vor wenigen Jahrzehnten ungeahnten Möglichkeiten geführt, die aber auch Fragen zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und zur rechtlichen Einordnung ... mehr