23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Der Bescheid vom 01.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2006 wird insoweit abgeändert, als das Ruhen des Arbeitslosengelanspruchs über den 19.07.2006 hinaus festgestellt wurde. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 23.09.2006 Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG. Anhörung des Betriebsrats: Mitteilung einer unrichtigen Kündigungsfrist. Erklärung des Betriebsrats, die Anhörungsfrist verstreichen zu lassen, als endgültige Stellungnahme?. Einhaltung ...mehr

Musterdokument öffnen Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des _________________________ – Antragsteller – gegen _________________________ – Antragsgegner – wegen: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitgegenstandsbestimmung im Kostenrecht. Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände. Unterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag und Vergütungsantrag Leitsatz (amtlich) Es liegt ausnahmsweise keine wirtschaftliche Identität zwischen einem Anspruch auf Vergütung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung durch Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 TzBfG. Widerruf der Einsatzgenehmigung als wirksame Bedingung der Beendigung des Arbeitsvertrages. Keine Sonderrechte für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Befristungsende im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätlichkeit. außerordentliche Kündigung. ordentliche Kündigung. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) 1. Nicht jede Tätlichkeit unter Arbeitskollegen (hier: Kaffee ins Gesicht schütten) führt automatisch und zwingend zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung. Es hängt vielmehr ...mehr

Der Angestellte kann den Zeitpunkt seines Urlaubsantritts unabhängig vom Bestehen des Anspruchs nicht eigenmächtig selbst bestimmen. Er muss einen Urlaubsantrag stellen. Stellt der Angestellte diesen Antrag nicht bis zum Ablauf des Urlaubsjahrs bzw. des Übertragungszeitraums, so verfällt der Urlaubsanspruch. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung. Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) Die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe scheidet im Anwendungsbereich des § 307 BGB aus. Normenkette BGB §§ 626, 305, 307, 309 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Installation und Nutzung arbeitgeberseitiger Software durch den Arbeitnehmer als Kündigungsgrund. Pflichtverletzung durch private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets während der Arbeitszeit. Umfassende Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot eines Kurierfahrers zur Belieferung von Kunden einer Auftragsfirma ("Offboarding") als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Verbietet eine Auftragsfirma ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist iS von § 117 Abs. 2 S. 1 AFG Orientierungssatz Die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers iS von § 117 Abs 2 S 1 AFG ist eingehalten, wenn die Parteien im Beitrittsgebiet die im Manteltarifvertrag vorgesehene Kündigungsfrist von sechs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tarifvertraglich ordentlich nicht kündbarem Arbeitnehmer. kein minder wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung. Abstellen auf tatsächliche Vertragsbindung bei Interessenabwägung Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.04.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 1 Ca 1918/98 h – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil, den ...mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist eine im Bereich Werbung, Messebau und Animation tätige Firma. Inhaber und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Abschluss eines Aufhebungsvertrages. drohende betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt. Unzumutbarkeit des Abwartens der Kündigung. schützenwertes Interesse. höhere Abfindung. keine 10%-Grenze Leitsatz ...mehr