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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 11.95...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Pflegeversicherung: Qualitätsprüfung eines Pflegeheims. Zulässigkeit der Erweiterung einer Datenbank über Pflegetransparenzberichte um Suchfunktionen zu bestimmten Risikoaspekten Orientierungssatz 1. Wird die Internetdatenbank zu den Transparenzberichten des medizinischen ...mehr

Überblick In der Anfangszeit der Call-Center waren Tendenzen erkennbar, Tätigkeiten mit vermeintlich geringen Anforderungen an die Qualifikation auszugliedern und Arbeitskräfte (Agenten) zu Niedrigtarifen und unter ungünstigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Aufgrund der rasanten Entwicklung der Medien zur ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2002 aufgehoben und dem Sozialgericht aufgegeben, über den Protokollberichtigungsantrag des Klägers neu zu entscheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe Die ...mehr

Die Gültigkeitsdauer des vom Wohnsitzfinanzamt berechneten Faktors für einen Zeitraum von 2 Kalenderjahren gilt auch für die Steuerklassenkombination IV/IV "Faktorverfahren" bei Arbeitnehmer-Ehegatten.[1] Der Faktor gilt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Antragsjahr folgt. Eine Antragstellung für das ...mehr

Rz. 55 Die EU-Kommission kam im Zuge des sog. Fitness-Checks im Bereich der Unternehmensberichterstattung bereits im Jahr 2018 zu dem Ergebnis, dass die nichtfinanziellen Erklärungen oftmals nicht den Bedürfnissen der Adressaten, insbes. der Investoren, gerecht werden. Neben einer ungenügenden Verlässlichkeit und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. September 2019 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.:14c O 111/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.529,- EUR sowie vorgerichtliche Patent- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. September 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen anzuordnen; insoweit wird gegen den Angeklagten die Einziehung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeld II. Nichtfortführung einer Eingliederungsmaßnahme. schwerbehinderter Mensch. Gehbehinderung. Unzumutbarkeit des Einsatzes im Außenbereich. wichtiger Grund Orientierungssatz Zur Rechtswidrigkeit einer Sanktion gem § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 nach Abbruch einer ...mehr

Kontrovers diskutiert wird derzeit die Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters, den der Anwalt in eigenem Namen beauftragt, vom Gegner erstattet verlangt werden können. Das OLG München (S. 448) m. zust. Anm. Hansens hat dies wieder einmal verneint. Entgegen der Anmerkung von Hansens halte ich diese Entscheidung ...mehr

Rz. 31 Möchte eine stationäre Rehabilitationseinrichtung ein Qualitätsmanagement-Verfahren einführen bzw. sich zertifizieren lassen, kann sie sich aus der Datenbank der BAR ein spezifisches Qualitätsmanagement-Verfahren auswählen und mit der von der BAR anerkannten herausgebenden Stelle Kontakt aufnehmen. In der Regel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik Leitsatz (redaktionell) Teilt eine onkologische Gemeinschaftspraxis mit Einverständnis ihrer Tumorpatienten die Tumorfälle der Krankenkasse zum Aufbau einer Tumorstatistik mit, ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider mit den Kosten im Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsverfahren (S. 241 ff.). Einen weiteren Beitrag liefert Stefan Lissner zum elektronischen Beratungshilfeantrag (S. 249 ff.). Mit dem Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens bei Festsetzung der PKH-Vergütung befasst ...mehr

Der Verwalter ist verpflichtet, die Verwaltungsunterlagen zu führen. Nach § 9a Abs. 3 WEG ist Inhaberin des Gemeinschaftsvermögens die GdWE. Die Verwaltungsunterlagen sind Teil des Gemeinschaftsvermögens und daher Eigentum der GdWE und nicht der Wohnungseigentümer in Bruchteilsgemeinschaft – und schon gar nicht des ...mehr