26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenentziehung. Wegfall der EU Orientierungssatz Eine Rente wegen EU eines Versicherten, dessen Gesundheitszustand sich soweit gebessert hat, daß er wieder halb- bis untervollschichtig einsatzfähig ist, darf nur entzogen werden, wenn ihm das ArbA oder der Rentenversicherungsträger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung einer Berufs- in eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Verweisungstätigkeit und Arbeitsmarkt Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig im Sinne des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerbeschäftigung. Arbeitsgenehmigung-EU. bevorrechtigte Arbeitnehmer. Ausbildungszusage. Arbeitgeberwunsch. sachlicher Grund Orientierungssatz Wünsche und Anforderungen eines Arbeitgebers können bei der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU gem § 284 Abs 3 SGB 3 iVm § 39 Abs 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Hat der arbeitsuchende Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat bereits eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und den Nachweis einer tatsächlichen Verbindung zum Arbeitsmarkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Freizügigkeit der Unionsbürger und Familienangehörigen. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Schwangerschaft. Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt. Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung in der Insolvenz. Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl. grobe Fehlerhaftigkeit iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums ... mehr

Leitsatz (amtlich) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan. Altersgruppen Orientierungssatz Sieht ein Sozialplan vor, dass Arbeitnehmer erst ab dem 40. Lebensjahr die volle Abfindung erhalten, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr dagegen nur 90 % und bis zum 29. Lebensjahr nur 80 %, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht ... mehr

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 nicht vorliegen. (1a)[3] 1Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung. Projekt. Abgrenzung zu Daueraufgaben. kürzere Vertragslaufzeit als prognostizierte Dauer des vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Orientierungssatz 1 Ein sachlicher Grund für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes. Nichtberücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung. vergleichbare Leistung. Übergangsgeld. Nichtberücksichtigung von entgeltlicher Praktikumsbeschäftigung. fiktives Arbeitsentgelt. Qualifikationsgruppe. verfassungskonforme ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Januar 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 1939 geborene Kläger war von 1967 bis 1976 in D... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 14. Zivilsenat in Freiburg – vom 17. Juli 1998 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Folgenabwägung Orientierungssatz 1. Da eine ... mehr