26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungsanspruch bei rückwirkend bewilligter Rente wegen Berufsunfähigkeit. Nahtlosigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat auch dann einen Anspruch auf Erstattung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes gegenüber dem Rentenversicherungsträger, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. ungelernter Arbeiter. Verweisungstätigkeit. Pförtner. verschlossener Arbeitsmarkt. Sprachkenntnisse Orientierungssatz 1. Werden bestimmte Tätigkeiten in Tarifverträgen aufgeführt, so ist in der Regel davon auszugehen, das sie in nennenswerter Zahl auf dem Arbeitsmarkt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 1997 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 1996 dahingehend geändert, dass die Bewilligung von K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Arbeitsförderung. Beantragung von Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe. Schriftform. Vermittlungsauftrag. Zweck und Voraussetzungen der aktiven Arbeitsförderung. Sperrzeit. Ermessensnichtgebrauch Leitsatz (redaktionell) 1. Leistungen der Arbeitsförderung werden nach § 324 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungspflicht. unzumutbare Belastung. GmbH. Gesellschafter. Verlustausgleich. Konzern. drastischer Personalabbau. Untersuchungsmaxime. Amtsermittlung. Ermittlung „ins Blaue hinein” Leitsatz (amtlich) Eine Erstattung stellt eine unzumutbare Belastung dar, wenn eine GmbH ohne laufende ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Zum 1.4.2004 wurden die Abs. 1 und 5 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Höchstfrist. Partnermonate. Reduzierung der Arbeitszeit. Einkommensverlust. Mutterschaftsgeld. Partizipationsgebot. Persönliche Erziehung und Betreuung des Kindes. Gefährdung des Kindeswohls. Schutz von Ehe und Familie. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Bemessungsentgelt. Lohnsteuertabelle. Wochenprinzip. Kalendertag. Verhältnismäßigkeit. Verwaltungsvereinfachung. Unechte Rückwirkung. Vertrauensschutz. Sozialstaatsgebot Leitsatz (redaktionell) Die §§ 133 und 134 SGB III i.V.m. § 434j Abs. 5a SGB III sind mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach einer mindestens einjährigen Beschäftigung. Beendigung durch erneute Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Oberer Angelernter auf einfache Pförtnertätigkeiten verweisbar Leitsatz (redaktionell) Ein Versicherter mit dem beruflichen Abschluss eines Teilefertigers für Großserien, der zuletzt als Schlossermitarbeiter beschäftigt gewesen ist und diesen Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben kann, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt in einem zweiten Rentenverfahren von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Jahre 1954 geborene Kläger hat nach eigenen Angaben von 1970 bis 1973 de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Unionsneubürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 war nach der Rechtsprechung des BSG nach der bis zum 18. 12. 2011 geltenden Rechtslage für EU-Bürger, deren ... mehr

ECLI:DE:SGNUERN:2001:0308.S11RJ1094.98.0A Erwerbsunfähigkeit Augenleiden Wegefähigkeit berufliche Rehabilitation Fahrkostenbeihilfe Reha vor Rente 1. Zum Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Einschränkung des Leistungsvermögens durch eine Augenerkrankung (hier: Retinopathia pigmentosa), aufgrund derer die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 13. Monatsgehalt. Gleichbehandlungsgrundsatz. Arbeiter und Angestellte. Sachlicher Grund Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Angestellten ein 13. Monatsgehalt bezahlt, den gewerblichen Arbeitnehmern des ... mehr