3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Abänderung des Versorgungsausgleichs § 51 VersAusglG 1 ff. Abänderung eines Ausschlusses § 51 VersAusglG 11 Abänderungsantrag, Antragsberechtigung § 52 VersAusglG 2 Abänderungsantrag, Antragsgegner § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, örtliche Zuständigkeit § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, Zulässigkeit des ~ § 52 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für die mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebende Lebensgefährtin: Keine "Kinderbetreuungskosten", keine Kosten für eine kindbedingte Beschäftigung einer Hausgehilfin i.S. von § 53a EStG 1979, möglicherweise Unterhaltsaufwendungen - Keine Kürzung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger ist Lehrer im Schuldienst. Er ist der Vater des am 6.7.1984 geborenen X, des am 17. April 1987 geborenen Y sowie des am 28. April 1989 geborenen Z. Im Jahre 1992 ist der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. sexueller Missbrauch des Bruders durch Halbbruder. Augenzeuge als Sekundäropfer. Schockschaden. ursächlicher Zusammenhang. Wahrscheinlichkeit. posttraumatische Belastungsstörung. ADHS. Tourette-Syndrom Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entschädigung von sog ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer ernsthaften Mietzahlungsverpflichtung zum Bezug von Leistungen der Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung ist, dass dem Hilfebedürftigen tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei familiärer Lebensgemeinschaft ist für jedes Familienmitglied gesondert zu prüfen, ob ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen für die Mietkaution als Darlehen durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Ein die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung ablehnender Bescheid steht einem jederzeit möglichen Neuantrag, gerichtet auf Leistungen für ...mehr

Rz. 94 Der Leistungsausschluss besteht nur für Ausländer, also den Personenkreis der nicht deutschen Staatsangehörigen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsstellung muss dabei nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Dänemark wohnenden Kinder hat, für die seine Frau dort Kinderzuschüsse (Kindergeld) erhält. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er arbeitet ständig in Flensburg und wohnt mit seiner Ehefrau und seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung von die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten als außergewöhnlichen Belastungen Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für den Einsatz eines Detektivs mit dem Ziel, herauszufinden, ob die frühere Ehefrau eine neue Beziehung eingegangen ist, und so die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Differenzkindergeld Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung von Differenzkindergeld ist neben dem belgischen Kindergeld auch der in Belgien gewährte „Alleinerziehendenzuschlag” (Éénoudergezin) abzuziehen. Normenkette EStG § 63; EStG § 32; EStG § 64; VO (EU) 883/2004 ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste Ende 2015 mit seiner Familie, bestehend aus seiner Ehefrau (der ehemaligen Klägerin zu 2) und dem gemeinsamen Kind (der ehemaligen Klägerin zu 3) in die Bundesr...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld an sich selbst. Der 24 Jahre alte Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist Araber, sunnitischen Glaubens. In seinem Heimatland hat er sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. posttraumatische Belastungsstörung. Brückensymptom keine notwendige Bedingung. ursächlicher Zusammenhang. unrechtmäßige DDR-Haft. GdS-Feststellung. familiäre Vorbelastung. sozialgerichtliches Verfahren. Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens. ...mehr