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Leitsatz (amtlich) 1. Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist. 2. Die Haftung des Gutachters für ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. April 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Januar 1991 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Klägerin liegt unter 60.000,– DM. Tatbestand ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Oktober 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Nach § 540 Nr. 1 ZPO wird wegen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 26. Juni 2012 hinsichtlich der darin enthaltenen Untersagungsverfügung aufgehoben. 2. Der Antrag des Gefangenen, dem Leiter der Justi...mehr

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass eine Fristregelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung allgemein nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer wirken kann. Da dies unabhängig davon gilt, ob man die betreffende Regelung als unklar ansieht oder nicht, hat die letztere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarungen zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber zur Berechnung eines Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages sind für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14.08.2024 (Az. 1 O 471/23) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.690.000,00 EUR nebst Zinsen ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.02.2024 (Az. 1 O 183/20) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 173.502,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB beim Prämiensparvertrag Leitsatz (amtlich) Ein Prämiensparvertrag unterliegt dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) und nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sodass ein Kündigungsrecht gem. § 489 BGB für die Bank nicht besteht. (Rn. ...mehr

Leitsatz Beim Online-Kauf ist der Käufer klar und verständlich über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten zu informieren. Eine solche Information setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass diese Kosten in der letztendlichen Bestellübersicht aufgelistet werden. Zudem ist eine Allgemeine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.11.1995 – 119 C 304/95 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,– DM nebst 5% Zinsen seit dem 15.5.1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten gegen das am 21.01.2019 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, sowie b) das genannte Urteil dahin zu berichtigen, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz Sicherungsgeber. Sicherheitenpoolvertrag keine abgesonderte Befriedigung weiterer Gläubiger. Benachteiligung durch Gutschriftenverrechnung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung mit negativem Saldo Leitsatz (amtlich) a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente ...mehr