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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Kindergeld für EU-Staatsangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 41/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Eine polnische Staatsangehörige, die mit ihren beiden Kindern in Deutschland wohnhaft ist und mit diesen in häuslicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuerpflicht Leitsatz (amtlich) Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abhängig machen, verstößt nicht gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die negative ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Insolvenzgeld. Insolvenzgeld-Zeitraum. maßgeblicher Zeitpunkt, von dem aus der Referenzzeitraum zu berechnen ist. ruhendes Arbeitsverhältnis. Erziehungsurlaub. Tag des Eröffnungsantrags bzw Abweisungsbeschlusses. Beginn Erziehungsurlaub ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlaß. Einziehung des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts – vom – Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Unter Zurückweisung der Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird das Amtsgericht angewiesen, der Bete...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses (§ 43 DRiG) ist nicht absolut. 2. Bei überwiegendem Interesse an der Aufklärung eines schwerwiegenden Tatvorwurfs - hier des Verbrechens der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) - kann es gerechtfertigt sein, in einem Gerichtsverfahren eine Ausnahme von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit Leitsatz (amtlich) Ein Antrag auf Verlängerung der bereits festgelegten Elternzeit führt nicht zu einer Vorverlagerung des Kündigungsschutzes nach § 18 Abs. 1 BErzGG Normenkette BErzGG § 18 Abs. 1 Verfahrensgang ArbG Berlin (Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft unter Partnern Orientierungssatz 1. Das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unter Partnern i. S. von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB 2 setzt voraus, dass diese in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, Verantwortung füreinander tragen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor 1. Bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wird die Wirksamkeit der den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn ausschließenden R...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für eine in Deutschland arbeitende Polin mit einem bei der Großmutter in Polen lebendes, volljähriges Kind Leitsatz (redaktionell) Einer in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmerin steht für ihr in Polen bei deren Großmutter lebendes, volljähriges Kind Kindergeld zu, das sich ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Beschwerde eingelegt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung – Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende Leitsatz (redaktionell) Die derzeitige Besteuerung Alleinerziehender nach der Grundtabelle ...mehr

Verfahrensgang LG Arnsberg (Aktenzeichen 4 O 262/23) Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 15.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, um im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Baudenkmal; Europarechtmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten Leitsatz (redaktionell) 1) Nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 EStG) ist es nicht zu beanstanden, dass negative Einkünfte aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2001 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Tatbestand Das Landgericht hat den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein nach geltendem Recht ausgeschlossen Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Zu diesen Vorschriften gehört die Regelung in § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Kindergeldgewährung an Pflegeeltern Leitsatz (redaktionell) 1) Ein für das Kindergeld nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu berücksichtigendes Pflegekind muss von den Pflegeeltern zu einem nicht nur unwesentlichen Teil auf deren Kosten unterhalten werden. 2) ...mehr