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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2017 4 Wochen testen

Interview mit Gabriele Ey, Vors. Richterin am OLG Köln Gabriele Ey Schnitzler: Sie sind seit 2004, nach dem Rücktritt von Dieter Miesen, Mitglied der Redaktion der FF. Dr. Büttner, das langjährige Beiratsmitglied der Zeitschrift, hat den Kontakt zwischen uns hergestellt. Wie sehen Sie mit Blick auf das Jubiläumsjahr ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat das Amtsgericht lediglich eine unzulässige - verdeckte - Teilentscheidung über die Regelung des Umgangs getroffen, führt die zulässige Beschwerde eines Beteiligten zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Verfahrensgang AG Weinheim (Aktenzeichen 1 F 243/22) Tenor 1. Auf ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Will das Familiengericht in einem den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren den verfahrenseinleitenden Schriftsatz, mit dem zugleich Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, der Gegenseite nur zur Stellungnahme auf das Verfahrenskostenhilfegesuch übermitteln, so hat es ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Die Mutter eines am 7.7.2003 geborenen Kindes war nach ihren eigenen Angaben ivorische Staatsangehörige und im Jahre 1998 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ein von ihr gestellter Asylantrag war abgelehnt worden, es wurde jedoch festgestellt, dass hinsichtlich der Elfenbeinküste ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2002 4 Wochen testen

Normenkette ZPO §§ 114, 119, 529 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des AG … vom 28.3.2002 nicht bewilligt. Gründe I. Gestützt auf ein mangels Identitätssicherung nicht gerichtsverwertbares Abstammungsgutachten begehrt der Kläger die Feststellung, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.1973 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Brautversorgung. Beweiswürdigung Orientierungssatz 1. Der Grundsatz, daß während des Krieges Reservelazarette eine nummer erhielten und nicht als Lazarett auf dem Briefumschlag benannt werden durften, gilt nicht einschließlich. 2. Schließt das Gericht von diesem Grundsatz auf die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach schuldhafter Verzögerung der Gutachtenerstellung in Abstammungsverfahren Leitsatz (amtlich) Eine schuldhafte Verzögerung der Gutachtenerstellung in Abstammungsverfahren durch mehrfaches unentschuldigtes Nichterscheinen des vermuteten Kindesvaters zu ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Der im Januar 2005 geborene Sohn war außerhalb einer Ehe der allein sorgeberechtigten Kindesmutter geboren. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes war das Kind in einer Pflegefamilie untergebracht. In dem durch eine ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2024 4 Wochen testen

I. Die Beteiligte Ziff. 2 wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschl. des AG – Nachlassgericht – Bad Säckingen v. 25.7.2023. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das AG die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet, wonach die Beteiligten Ziff. 1 und Ziff. 3 Miterben zu je ½ ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem im Februar 2007 geborenen gemeinsamen Kind. Die Eltern hatten in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Beziehung. Bereits im Juli 2006 nahm die Kindesmutter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 13.11.2017 abgeändert. Die Entscheidung der Richterin A... des Circuit Court of Cook County, C..., D..., vom 04.08.2016 wird anerkannt. Gerichtliche Kosten werden nicht erhoben; ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Saarlouis (Beschluss vom 20.12.2016; Aktenzeichen 22 F 186/16 UG) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 20.12.2016 - 22 F 186/16 UG - wird auf Kosten der Antragsteller mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten ergänzend ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die behördliche Vaterschaftsanfechtung durch das hierfür zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Die Kindesmutter war nigerianische Staatsangehörige und im Januar 2004 illegal in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung. Aufschiebende Wirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Interessenabwägung im Rahmen eines Eilverfahrens ist die Wertung des § 39 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen dem ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Damit aber erweist sich der generelle Ausschluss des Vaters von der Sorge für sein Kind als nicht erforderlicher, jedenfalls aber als unverhältnismäßiger Eingriff in das Elternrecht des Vaters und verletzt Art. 6 Abs. 2 GG.[50] Denn die elterliche Sorge ist essentieller Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 GG geschützten ... mehr