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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden. Folgen. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels von ...mehr

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Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht gem. § 1630 Abs. 3 BGB auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 10.8.2023 – 9 UF 91/23, FamRZ 2024, 1273; ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Antrag auf Genehmigung der Änderung des Familiennamens nichtehelicher Kinder Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungunterhalt für 6jähriges Kind Leitsatz (redaktionell) Leistung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 Abs. 1, 2 BGB bei einem Kind im Alter von 6 Jahren Normenkette BGB § 1570 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragstellers gegen das am 28.8.2008 verkündete Urteil des AG - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein über 25-jähriges Kind. kein Anspruch auf Kindergeld oder Beweislastumkehr aufgrund sitten- und verfassungswidrigen Verhaltens des Landes Baden-Württemberg. Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ≪juris: MRK≫) im Aufenthaltsrecht. Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig. hier: Eingriff in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2024 4 Wochen testen

Seit mindestens 30 Jahren wird bei Gerichtsverhandlungen in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren mit der "Pseudo-Diagnose PAS" (Parental Alienation Syndrome) oder "Eltern-Kind-Entfremdungssyndrom" auch im deutschen Sprachraum argumentiert und häufig wird die Existenz dieser Diagnose nicht hinterfragt.[2] Elternteilen, ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext Das Gericht fordert die Parteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in jeder Lage des Verfahrens entweder direkt oder gegebenenfalls mit Hilfe der Zentralen Behörden auf, zu prüfen, ob sie gewillt sind, eine Mediation oder andere alternative Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, es sei denn, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 16. September 2015 aufgehoben. 2. Die vorläufige Verfügung der stellvertretenden Referatsleiterin des Referats Jugendhilfe des Rates des S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2019 4 Wochen testen

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 16.5.2019 (13.45–18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Anpassungen im Versorgungsausgleich: Unterhalt und Invalidität vor vier Fachgerichtsbarkeiten? Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Familiensenat Kassel ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gem. § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB. 2. Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gem. § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2026 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Kindesvater) sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern ihres im April 2015 geborenen Sohnes. Dieser verblieb nach der Trennung seiner Eltern im Dezember 2022 bei seiner Mutter und hatte bis April 2023 regelmäßig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2023 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.01.2023 (316 F 277/22) abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.02.2021 (316 F 118/20) wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder J. LP., geb. am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr