23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

[1] Für Mitglieder, die vor Inkrafttreten der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages oder der Erhöhung eines bereits erhobenen Zusatzbeitragssatzes kündigen, und aufgrund der zum Ende der Kündigungsfrist erfüllten Bindungsfrist ein reguläres Kündigungsrecht haben, ergeben sich keine Besonderheiten für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede in einem Prozessvergleich Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung eines in einem nach § 278 VI ZPO festgestellten Prozessvergleich enthaltenen, auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzielenden und deren Einzelheiten regelnden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitkündigung in Kleinbetrieb. Unbegründete Kündigungsschutzklage eines alleinerziehenden Vaters bei unzureichenden Darlegungen eines maßregelnden Zusammenhangs zwischen Kündigung und Freistellung von der Arbeitspflicht zur Versorgung seines kranken Kindes Leitsatz (amtlich) Zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Bestandskunden mit bestehenden Preisvereinbarungen sie ...mehr

Rz. 48 Die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kann auch deswegen gekündigt werden, weil eine bestehende freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt beendet werden soll ("Austritt"). Erfolgte die Kündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ohne Absicht ...mehr

Kann einem "unkündbaren" Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr. Dies gilt auch dann, wenn die Abfindung im Rahmen eines Sozialplans vereinbart worden ist.[1] Die Kündigungsfrist von einem Jahr gilt jedoch nicht, wenn ...mehr

In Formulararbeitsverträgen sind Vertragsstrafenabreden nicht generell unzulässig. § 309 Nr. 6 BGB, der ein entsprechendes Verbot enthält, findet auf Arbeitsverträge keine Anwendung, weil die Arbeitsleistung – anders als andere Leistungsversprechen – nicht vollstreckbar ist und der Arbeitgeber deshalb ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgewährung in Natur. Kündigungsfrist. fristlose Kündigung. Unwirksamkeit Leitsatz (amtlich) Ist der (Rest-) Urlaub in Natur in die Kündigungsfrist gelegt worden, so ist daran regelmäßig auch bei einer überholenden fristlosen Kündigung festzuhalten, wenn sich im Prozeß deren ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Gesamtvollstreckungsverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Der Insolvenzverwalter verzichtet auf sein Recht zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht dadurch, dass er nach Eröffnung des Verfahrens zunächst die weitere Erfüllung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung. Alkoholsucht. Außerordentliche personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Therapeuten in einer Suchtklinik Orientierungssatz 1. An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. minderjähriges Kind als Kontoinhaber eines Sparbuchs. Verfügungsmöglichkeit erst bei Eintritt der Volljährigkeit. kein Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Großvater. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für Beendigungsvergleich bei Aufeinandertreffen eines Antrags auf Zwischenzeugnis und eines im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag hilfsweise gestellten Beendigungszeugnisantrags. Vergleichsmehrwert bei Streitbeilegung durch Freistellungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag. Schriftform. Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses. Befristungsrecht Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in einem Schulvertrag, nach der nur zum Ende des jeweiligen Schuljahres ordentlich gekündigt werden kann, verstößt weder gegen § 309 Nr. 9c BGB noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB dar. ...mehr