3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Das familiengerichtliche Adoptionsverfahren wird durch den notariell zu beurkundenden Antrag des Annehmenden eingeleitet (§ 1752 BGB). Der Antrag darf weder unter einer Bedingung noch befristet gestellt werden. Eine Stellvertretung ist nicht gestattet. Der Antrag kann jederzeit bis zum Ausspruch der Annahme ... mehr

In vielen Fällen wird sich vor allem die Kindesmutter dagegen schützen wollen, dass ihre gemeinsame Lebensführung mit dem Kind infrage gestellt wird. Sind Eheleute miteinander verheiratet, bietet sich regelmäßig einem Ehepartner diese Möglichkeit des Schutzes nicht. Beide Eheleute werden durch Eheschließung gemeinsam ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Nebenintervenientin wird der Prozeßkostenhilfebeschluß des Amtsgerichts Bremen vom 13. Januar 1984 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Landgerichts vom 23. Januar 1984 dahin abgeändert, daß der Nebenintervenientin überdies Rechtsanwalt … beigeordnet wird. Gründe ... mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene ... mehr

Leitsatz Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der 6. ... mehr

Rz. 351 Eine solche Sorgeerklärung kann natürlich eingebettet werden in weitere Vereinbarungen betreffend das Kind, namentlich in Unterhaltsvereinbarungen. Die Kernformulierung zur gemeinsamen elterlichen Sorge lautet: Rz. 352 Muster 2.35: Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge Muster 2.35: Vereinbarung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten kann erfolgen, wenn das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG entschieden hat und daher die in einem Sorgerechtsverfahren erforderliche umfassende Prüfung des Kindeswohls aus formellen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist ... mehr

Rz. 172 Gebührenbefreiungen für Notargebühren sind in Vorbemerkung 2 Abs. 2 KV GNotKG geregelt. Nach Vorbemerkung 2 Abs. 2 S. 1 KV GNotKG finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewähren, auf Notare keine Anwendung. Die gesetzlich vorgesehenen Gebühren fallen für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen vergleichender Testberichterstattung (hier: Vaterschaftstests) Leitsatz (amtlich) Zu den Grenzen vergleichender Warentestberichterstattung. Normenkette BGB §§ 823, 1004 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für sich selbst. Pflegekind. anonyme Vermittlung. subjektive Nichtkenntnis des Aufenthaltsortes der leiblichen Mutter. unzumutbare Kontaktaufnahme. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Orientierungssatz 1. Bei der Auslegung des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG ist ... mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob Eltern ihrem Kind als dritten Vornamen den Familiennamen des leiblichen Vaters erteilen können. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23.8.2005 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge für nichtehelich geborenes Kind. Endgültige Regelung einer gemeinsamen Sorge gegen den Willen der Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung über den Antrag eines Kindesvaters, für ein außerhalb einer bestehenden Ehe geborenes Kind die gemeinsame elterliche Sorge ... mehr

Der Gesetzgeber hat sich gegen das von namhaften Familienrechtlern geforderte Modell einer originären gemeinsamen elterlichen Sorge ex lege entschieden und mit dem vereinfachten Antragsmodell einen Kompromiss zwischen den im Vorfeld der Reform diskutierten Grundmodellen gewählt. Man mag bedauern, dass der Gesetzgeber ... mehr