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Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.01.2023 verkündete Teilurteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln zum Az. 89 O 36/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser Kündigungsgrund. Sekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der AU-Bescheinigung. Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln beim Betriebsrat für Anhörung nach § 102 BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Die vorgetäuschte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Schwerer Vertrauensbruch durch Arbeitszeitbetrug. Einmalige Vertragsverletzung als Kündigungsgrund. Umfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung wegen Täuschung einer Kontrolleinrichtung. Abmahnung. Kontrolleinrichtung. Stempeluhr. Täuschung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung verlangt keine Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern. Im Bereich der Abmahnung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ...mehr

Rz. 981 Die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ist für die Dauer der Mitgliedschaft in dem betriebsverfassungsrechtlichen Gremium als außerordentliche Kündigung zulässig, allerdings dann nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich, § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG. Gem. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehrsbetrieb. Inlandsbezug. Stilllegung. Bestimmtheit der Kündigung. dringende betriebliche Erfordernisse. Betriebsübergang. Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten. Massenentlassungsanzeige. Vertretungsberechtigung. Schriftlichkeitserfordernis Leitsatz (amtlich) Ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Unterlässt der nach §§ 564 Satz 1, 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem ...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte das Gericht festgestellt, dass die vom Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs nachgewiesenen Bemühungen um eine Ersatzwohnung erst knapp 2 Jahre nach dem Ausspruch der Kündigung sowie über 1 Jahr nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt sind. Somit lag sowohl im ...mehr

Rz. 30 Die Voraussetzungen und das Verfahren der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft zum Zwecke des Krankenkassenwechsels richtet sich auch bei Versicherungsberechtigten (freiwillig versicherten Mitgliedern) nach den gleichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, wie dies für pflichtversicherte ...mehr

(1)[1] 1Im Anhang sind gesondert die Beträge der folgenden Posten oder Unterposten des Formblattes 1 (Bilanz) nach Restlaufzeiten aufzugliedern:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel. Zuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon). Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne konkretes Arbeitsangebot des Arbeitnehmers. Ausnahmen vom Grundsatz "kein Lohn ohne Arbeit". ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer bei einem Goethe-Institut im Ausland mit dem Status einer sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen Institutsschließung. außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Sonderkündigungsschutz für Mitglieder einer nach innerstaatlichem (griechischem) Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin Leitsatz (amtlich) Eine mehrere Monate rückwirkende Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt. Eine Kündigung mit einem getippten und einem handschriftlichen Datum jeweils deutlich in der Vergangenheit kann nicht in eine fristgemäße ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. September 1983 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 4. Januar 1981. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellt worden ist, ist nicht entscheidend, ob die ...mehr