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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Aschaffenburg vom 28.7.2000 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab 1.1.2003 bedingungsmäßige Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Höhe des Arbeitslosengeldes. Verminderung des Bemessungsentgelts aufgrund der Ausübung eines Studiums mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 30 bis 35 Stunden. Verfügbarkeit. wöchentliche Belastungsobergrenze von 48 Stunden bei Absolvierung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung der Arbeitslosenhilfe zum 1. 1. 2005 Orientierungssatz 1. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. 1. 2005 ist verfassungsgemäß. Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB 3 unterfiel nicht der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie nicht auf eigener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Leistungen zum Besuch einer Hochschule. keine Kostenübernahme für Qualifizierung zur Psychologischen Psychotherapeutin. Nachrangigkeit Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nach einem erfolgreichen Universitätsstudium (zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Anwartschaft. Zeiten der Kindererziehung. Abschaffung der Verlängerung der Rahmenfrist. Einführung einer sonstigen Versicherungspflicht. fiktive Bemessung. Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen. Qualifikationsgruppen. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung nach dem SGB II für Arbeitsuchende. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III (“58-er-Regelung”). Verfassungsmäßigkeit. kein Vertrauensschutz. sozialgerichtliches Verfahren. Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Nichtanwendung des EuFürsAbk durch wirksame Vorbehaltserklärung der Bundesregierung. Europarechtskonformität. Verletzung des Art 4 EGV 883/2004 Orientierungssatz 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres Leitsatz (redaktionell) Die Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, ist nicht davon abhängig, dass die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor ... mehr

ECLI:DE:LSGHE:2025:0521.L6AS444.22.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung Anwendbarkeit des § 7 Abs 4a SGB 2 aF auch bei Unzumutbarkeit der Ausübung einer Arbeit nach § 10 Abs 1 Nr 3 SGB 2 § 7 Abs 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung findet als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung. türkischer Arbeitnehmer. Assoziationsratsbeschluß. ordnungsgemäße Beschäftigung. Vierjahresfrist. Aufenthaltsgestattung. Härteregelung nach § 1 Abs 2 ArGV. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Weitergeltung einer besonderen ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. September 1996 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderter E... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2005:0531.L6RJ63.00.0A Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch ein Anspruch auf Gewährung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Anforderung an die Ausübung des Ermessens durch die Arbeitsagentur Orientierungssatz Eine Entscheidung über die Gewährung eines Gründerzuschusses zur Aufnahme einer selbständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein passives Wahlrecht zum Betriebsrat für in Werkstätten für Behinderte Beschäftigte Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren auf Feststellung der Nichtwählbarkeit von Personen in den Betriebsrat. § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, gehört der Arbeitgeber auch dann zu den notwendigen Beteiligten, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. keine Verlängerung der Anspruchsdauer nach der Übergangsregelung des § 434l SGB 3. fehlende Entstehung eines Stammrechts bis zum Stichtag. fehlende subjektive Verfügbarkeit Orientierungssatz 1. Eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs durch ... mehr