3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei einer Familienstiftung Leitsatz (redaktionell) 1) Für eine rechtsfähige Stiftung, die Leistungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erbringen kann, ist ein steuerliches Einlagenkonto gemäß § 27 Abs. 1 i.V. mit Abs. 7 KStG festzustellen. 2) Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchsfahrten des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu dem von ihm getrennten Kind ab 1990: keine außergewöhnliche Belastung, Abgeltung durch Kinderlastenausgleich und Wegfall des § 33a Abs.1a EStG verfassungskonform - Typisierung und Generalisierung durch Gesetzgeber - Besuchsfahrten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auskunftspflicht Dritter. rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten. fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten. unzulässige Fragen im Fragebogen. rechtskräftiger Unterhaltstitel. Erfüllung der Unterhaltspflicht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO in Kindergeldsachen Leitsatz (amtlich) Keine Beiladung der vorrangig berechtigten Kindesmutter gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO im Klageverfahren trotz übereinstimmender Anträge der Beteiligten, wenn die Beiladung darauf beruhen soll, dass zwischen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers. Zukunftsoffenheit. Studium. Prognose bzw spekulative Annahme Orientierungssatz 1. Bei Ausländern fehlt es an der für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang eines Steuerbescheides, inländischer Wohnsitz bei Schulbesuch und Mit-Aufenthalts der Kindesmutter im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1) Bestreitet ein Steuerpflichtiger, einen Verwaltungsakt bekommen zu haben, obliegt der Behörde der volle Beweis über den Zugang. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsstreit. Eingliederungshilfeleistungen. Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers. neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des bisherigen Leistungsträgers. Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen. keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung. neuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Große Witwenrente. lebensbedrohliche Erkrankung. Versorgungsehe. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung. Hinterbliebenenrentenanspruch. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. dauerhafte Beziehung Orientierungssatz 1. Hat die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungsunterhalt – Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung – Ausbildungsgang: Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschule. Unterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein volljähriges Kind kann von seinen Eltern Unterhalt für eine zweite Ausbildung im Ausbildungsgang Realschule, Lehre, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. verlängerte Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Aufgrund der Ablaufhemmung endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat hält daran fest, daß bei Störungen im Verhaltensbereich vor einer - außerordentlichen oder ordentlichen - Kündigung im Regelfall eine Abmahnung erforderlich ist. 2. Zur Anwendung des Kündigungsverbots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen. Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsberechtigen gegenüber ihren Kindern nur bei Überschreitung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro. Begrenzung des Auskunftsverlangens auf Fragen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Haushaltaufnahme bei Aufenthalt in mehreren Haushalten Leitsatz (redaktionell) 1. Wohnt das Kind an verschiedenen Orten, so ist es in denjenigen Haushalt aufgenommen, an dem es sich überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat. 2. Seinen Lebensmittelpunkt hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 27. August 2019 gerichteten Beschwerden der Kindeseltern werden zurückgewiesen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. 2. Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder ...mehr