23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch und Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der angebliche Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung stattgefunden, ist das Arbeitsverhältnis im gekündigten Zustand gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die angebliche Betriebserwerberin übergangen, ...mehr

Rz. 1253 Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat, wenn er mit dem Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung einen Abfindungsvergleich geschlossen hat. Das BAG erwägt, dass durch einen Abfindungsvergleich ein etwaiger Wiedereinstellungsanspruch wirksam ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrzeit. Auflösungsvertrag. Kündigungsfrist. Antragstellung. Arbeitslosengeld. Sozialleistungen. Antragsrücknahme. Verzicht Leitsatz (amtlich) Lösen die Arbeitsvertragsparteien ein bereits vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ...mehr

Rz. 834 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.91: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der xy GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Im Fall einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG wird die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG in Lauf gesetzt. Normenkette KSchG § 18 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Ber...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Kulturorchester. Orchestervorstand. außerordentliche, betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers. Kündigung eines Orchestermusikers wegen Verkleinerung des Orchesterkörpers. Verlängerung der gesetzlichen Frist des § 102 BetrVG zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Schadensersatz. Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Will der Arbeitgeber Schadensersatz wegen Nichteinhalten der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer geltend machen, muss er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Entlassungsentschädigung. ursächlicher Zusammenhang zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung Orientierungssatz 1. Der Begriff der Entlassungsentschädigung gem § 143a Abs 1 S 1 SGB 3 ist denkbar weit und erfasst auch Ansprüche, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.06.1997 – 3 Ca 3325/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Interessenabwägung zu § 626 Abs. 1 BGB (Einzelfall) 2. Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Kündigung. Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber einem Betriebsratsmitglied Leitsatz (redaktionell) 1. Einzelvertragliche Hauptpflichtverletzungen, d.h. quantitativ oder qualitativ schlechte Leistungen des Arbeitnehmers berechtigen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Umdeutung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung, die unter Wahrung der für das Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist zu einem Termin einen Monat vor einer beabsichtigten Betriebsänderung erklärt wird, ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt. 2. Eine ...mehr

Rz. 93 Die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung hängt schließlich vom Verlangen des Arbeitnehmers ab; es genügt nicht, dass der Betriebsrat sie verlangt.[1] Nicht notwendig ist, dass der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgibt. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist nicht ausreichend.[2] Es genügt auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers wegen widersprüchlichen Verhaltens eines Vorgesetzten Leitsatz (amtlich) Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung Orientierungssatz 1. Für das Ruhen des Arbeitslosengeldes nach § 143 a Abs. 1 S. 1 SGB 3 a. F. müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: die Zahlung einer Entlassungsentschädigung wegen der ...mehr