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(1) Die Hochschule und die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellen für bewilligte Forschungsvorhaben aus Drittmitteln im Sinne des § 41 und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweise Transparenz nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sicher. (2) 1Die Hochschule richtet ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Börsenkurse im Spruchverfahren Normenkette AktG § 305; AktG a.F. § 306; AktG § 327a; SpruchG § 17 Tatbestand Am 23.10.1985 schlossen die Antragsgegnerin zu 6) (Koepp Schaum) zum damaligen Zeitpunkt eine AG mit einem Grundkapital von 5 Millionen DM, eingeteilt in ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 3.2.2011 wird zur Klarstellung mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben wird, das Kundendienstbüro des Verfügungsklägers in der nächsten Ausgabe des von der Telekom herausgegebenen Telefonbuches "Das Telefonbuch" ...mehr

Rz. 996 ▪ § 39 EStG und elektronische Lohnsteuerkarte, § 39e EStG Die Lohnsteuerkarte erfasst die persönlichen Merkmale des Steuerpflichtigen. Die letzte in Papierform wird ab 2013 durch das elektronische System "ElsterLohn II" abgelöst. Lohnsteuerliche Merkmale der Arbeitnehmer werden nur noch in diesem System ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Hinzuschätzung: Zufluss bei den Gesellschaftern – Beteiligungsquote als Maßstab – Aufteilung bei Geschäftsführungszuständigkeit für unterschiedliche Betriebsstätten Leitsatz (redaktionell) Ist der Verbleib aufgrund einer Nachkalkulation hinzu zu ...mehr

Krebserzeugende Stoffe können auch viele Jahrzehnte später noch zu Berufskrankheiten führen. Beim Bekanntwerden einer Berufskrankheit wird es nach so langer Zeit oft schwierig, noch einen Nachweis zu erbringen, dass die Tätigkeit vor vielen Jahrzehnten erst jetzt diese Berufskrankheit verursacht hat. Nur wenn eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Abschiebung eines Asylbewerbers auf dessen Leistungen nach dem AsylbLG Leitsatz (amtlich) Ordnet nach der Verfügung einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG ein Verwaltungsgericht erst später die aufschiebende ...mehr

Den Anteil an wiederverwendbarem Material erhöhen zu wollen, ist an und für sich begrüßenswert. Dennoch muss diesbzgl. mit Weitsicht agiert werden, wie bei der Beschränkung vorhandener Stoffe, welche die Kreislauffähigkeit von Produkten und Materialien beeinträchtigen. Erneut ist eine korrekte Systemabgrenzung zur ...mehr

Leitsatz 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Insolvenzverwaltervergütung, insbesondere mit Zuschlägen und wie sie geltend zu machen sind (S. 97 ff.). Darüber hinaus setzt Burhoff seinen Beitrag zur Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren fort. Im dritten Teil geht es um die Abrechnung bei ...mehr

Gabriele Ey Im Sommer 2025 erregte ein Beschluss des Familiengerichts Köln hohe Aufmerksamkeit: Es ging um einen Fall der Anordnung eines Wechselmodells, in dem der Vertreter des Antragsgegners mittels (generischer) künstlicher Intelligenz halluzinierte Rechtssätze und Fundstellen schriftsätzlich vorgetragen hatte, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers Leitsatz (NV) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des hierfür zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen ...mehr

Erstaunlicherweise hat es aus Anlass des Inkrafttretens des KostRÄG 2021 kaum Entscheidungen zum Übergangsrecht gegeben, was vermutlich daran liegt, dass die neue Übergangsregelung (§ 60 RVG) diesmal wirklich gut gelungen ist und sämtliche Problemfälle erfasst, was man von der Vorgängervorschrift nicht unbedingt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DSGVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Sozial-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der ...mehr