3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren erledigen Leitsatz (amtlich) Erledigen sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens im Einspruchsverfahren genannte Musterverfahren, besteht kein Anspruch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Altenteilslast, die zur Ermittlung des auf die Ausgleichsrente anzurechnenden Einkommens vom Bruttoeinkommen abzuziehen ist, liegt auch dann vor, wenn aus Anlaß der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes der Übernehmer seiner Schwester anstelle einer Erbabfindung in Geld ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Umgangsrecht eines Elternteils mit seinen Kindern als von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschütztes Recht. Erstattung von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit entfernt wohnenden Kindern. Übernahme der Kosten analog § 23 Abs. 1 SGB II. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Krankenversicherungsbeitrags des versicherungspflichtigen Rentners Orientierungssatz 1. Dem Krankenversicherungsbeitrag versicherungspflichtiger Rentner wird neben dem Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, wenn der leibliche Elternteil den Umgang vehement verweigert und das Kind hierdurch einem solchen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Beteiligten in einem Umgangsverfahren eine unklare und nicht vollstreckbare Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten getroffen, ist eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten veranlasst. 2. Zu den Voraussetzungen der Hinzuziehung von als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulgeld für Schulbesuch in Australien Leitsatz (amtlich) Schulgeld für den Besuch einer Schule in Australien, die nicht als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist, ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Normenkette EStG 2005 § 10 Abs. 1 Nr. 9 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten. Angemessenheit des Wunsches. Geeignetheit und Notwendigkeit zur Erreichung des Teilhabezieles. Fehlen zumutbarer ...mehr

Rz. 1 § 15a trat am 14.12.2016 durch das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)" v. 8.12.2016 (BGBl. I S. 2838) in Kraft. Die Hintergründe für die Schaffung des § 15a ergibt sich aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter Prozesskostenhilfe. Besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO. Unterhaltslasten für Kinder aus Lebensgemeinschaft als besondere Belastungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Erbscheinverfahren stehen die Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers und die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts in wechselbezüglicher Beziehung. Das Verhältnis von Mitwirkungsobliegenheit und Amtsermittlungspflicht ist durch spezielle gesetzliche Regelungen in § 352 FamFG ...mehr

Rz. 169 & Allgemeines zur Ausstattung (siehe auch Rdn 159) Zwischen den Begriffen "vorweggenommene Erbfolge" und "Ausstattung" wird i.d.R. differenziert. Bei der vorweggenommenen Erbfolge steht der Ausstattungszweck nicht im Vordergrund, die Zuwendung verfolgt auch andere Motive, liegt insbesondere häufig über der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2)-7) wird das am 02.10.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - 2-04 O 1/93 - in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 06.10.1998 und 10.11.1998 abgeändert. Die Beklagten zu 1)-4) bleiben verurteilt, an die Klägerin als Gesamt...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 28.10.2016, Az. 709 IV 352/90, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Erbscheins, der die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG: Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu ...mehr