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Leitsatz (amtlich) 1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zugunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers. 2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2021 - 9 U 96/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell Leitsatz (amtlich) 1. Steuerpflichtige können gegen ihren Grundsteuerwertbescheid auf den Stichtag 1.1.2022 einheitlichen Rechtsschutz bei den Finanzgerichten erlangen, ohne bezüglich ihrer Einwände gegen die der ...mehr

Musterdokument öffnen Verpfändung der Rückdeckungsversicherung Pfandgläubiger: _________________________ Gläubigerin: _________________________ (1) Zur Sicherung aller Ansprüche des Pfandgläubigers und seiner Hinterbliebenen aus der ihm am _________________________ erteilten Pensionszusage verpfändet die Gläubigerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist gegen die andere Partei des Schiedsverfahrens und nicht gegen den Schiedsrichter geltend zu machen. 2. Fällt ein Schiedsrichter aus und entscheidet der verbliebene Schiedsrichter allein, weil der benannte Ersatzschiedsrichter von der Gegenpartei ...mehr

(1) 1Die Gläubigerversammlung wird vom Schuldner oder von dem gemeinsamen Vertreter der Gläubiger einberufen. 2Sie ist einzuberufen, wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, dies in Textform [1] mit der Begründung verlangen, sie wollten einen ...mehr

(1) 1Der Bundesgerichtshof muss die Bundesnetzagentur über alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, unterrichten. 2Er muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen übersenden. (2) 1Der Präsident oder die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die fortlaufenden Dienst- und Versorgungsbezüge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft unterliegen grundsätzlich dem Pfändungsschutz nach §§ 850 ff. ZPO. Normenkette AktG § 84; ZPO § 850 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Blindheit. barrierefreie Zugänglichmachung. Laienhilfe. Prozessfähigkeit. Zurückverweisung Leitsatz (amtlich) 1. Einem blinden oder sehbehinderten, mit dem Merkzeichen Bl ausgestatteten Kläger darf die beantragte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 103/20 v. 22.10.2020 Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist unzulässig, wenn nicht angenommen werden kann, dass die antragstellende Partei über die für die Antragstellung ...mehr

1Die Betreiberin oder der Betreiber hat eine Brandschutzbeauftragte oder einen Brandschutzbeauftragten zu bestellen. 2Brandschutzbeauftragte haben die Einhaltung des geprüften Brandschutznachweises und die sich daraus ergebenden Anforderungen an den betrieblichen Brandschutz zu überwachen und der Betreiberin oder dem ...mehr

Rz. 582 Gemäß § 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben. Dieses sind im Falle des Handelns durch einen Nachlassverwalter die Erben bzw., wenn diese unbekannt sind, die unbekannten ...mehr

Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte(r) ..................................., hiermit bestellen wir Sie mit Wirkung ab ................... bis auf weiteres gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG i.V. m. Art. 38 DSGVO zum (zur) Datenschutzbeauftragten - DSB - unseres Unternehmens (zum Stellvertreter des DSB unseres Unternehmens), ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08. April 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: I. Der am 21. Januar 2009 in der Gesellschafterversam...mehr