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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 29. November 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch a... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsuchende. Unionsbürgerschaft. Diskriminierungsverbot. Artikel 39 EG. Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste Beschäftigung suchen. Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung im betreffenden Mitgliedstaat Beteiligte Tenor Artikel 39 EG verwehrt es einem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl. Bezug von Regelaltersrente Leitsatz (amtlich) Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts. Pflicht zur Teilnahme an einer neunmonatigen Eingliederungs- bzw Aktivierungsmaßnahme. Geltungszeitraum des Ersetzungsbescheides über 6 Monate hinaus "bis auf weiteres". Ermessensausübung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nur bei konkreter Erwerbsmöglichkeit. Irrelevanz eines Verweises auf den günstigen Arbeitsmarkt für den Annahmeverzug. Hinweis auf geeignete offene Stellen bei bestimmten Arbeitgebern. Ungeeignete Vollzeitstelle für einen ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2005 4 Wochen testen

(1) Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. (2)[1] 1Es ist darauf hinzuwirken, daß der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet. 2Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, sind zur Annahme einer ... mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   06.08.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsabrechnung. Kostenerstattung bei IT-Schulung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist über Bruttogehaltsansprüche eine ordnungsgemäße Gehaltsabrechnung erteilt, sind Sozialversicherungsnachweis und Lohnsteuerbescheinigung ordnungsgemäß ausgefüllt, kann der klagende Arbeitnehmer die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2023 4 Wochen testen

ECLI:DE:LSGBEBB:2023:1117.L14AL61.23B.ER.00 Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum Fachlageristen Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für ein drittes Ausbildungsjahr wegen Verlängerung der Ausbildung Abschluss zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater Leitsatz (redaktionell) Die Outplacement-Beratung stellt regelmäßig eine beratende Tätigkeit dar, die nicht die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erfüllt. Der Outplacement-Berater ist, auch wenn ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 2 Die Vorschrift trifft übergeordnete Regelungen zu den Aufgaben der Agenturen für Arbeit. Die Zuständigkeitsregelungen in § 327 bleiben davon unberührt. § 9 macht der Bundesagentur aber Vorgaben, die im Rahmen des § 327 Abs. 6 zu beachten sind, wenn der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, ggf. unter dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz für einen EU-Ausländer. Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Leitsatz (amtlich) Es ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers. fehlender Führerschein als Vermittlungshemmnis. Ablehnung der Förderung einer Weiterbildung zum Immobilienverwalter. gerichtliche Ermessenskontrolle Leitsatz (amtlich) Der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.1978 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berufsunfähigkeit bei eingeschränkter Vollschichtarbeit. Berufsunfähigkeit. verschlossener Arbeitsmarkt. Vollzeit-Arbeitskräfte. Risikoverteilung RV und ArblV Leitsatz (redaktionell) Kann ein Elektromonteur zwar nicht mehr ständig mittelschwere und schwere Arbeiten und solche ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   10.11.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 als § 184 neu gefasst. Sie wurde in wesentlichen Teilen aus § 87 nach § 184 überführt. § 87 war zum 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb teils Zweckbetrieb, teils nicht, wird die steuerbegünstigte Gesamtrichtung also wesentlich beeinträchtigt, so ist insgesamt kein Zweckbetrieb ... mehr