28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Zahlungsklage bei unbestimmtem Klageantrag. Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen eines unterlassenen Insolvenzantrags der Arbeitgeberin Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten; eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast, leitender Angestellter - zur Sachdienlichkeit der Klageerweiterung Leitsatz (amtlich) 1. Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers zur Begründung der leitenden Angestellteneigenschaft eines „Leiters der Revisionsabteilung”. 2. Keine Sachdienlichkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt. PKH-Beschwerde Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahr vom 10.02.1998 geändert. Der Antragstellerin wird Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit sie mit ihrer Unterhaltsklage von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Leitsatz (redaktionell) 1. § 16 GrEStG ist keine Steuerbefreiungs-, sondern eine „sonst gesetzlich zugelassene” besondere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfall. Kündigung wegen Minderleistung. Freistellung. Gleitzeitguthaben. Widerruf von Sonderleistung. Leistungszulage. Zeugnis. Zeugnisberichtigungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Schlechtleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung sozial zu ... mehr

Ein "echter", nicht steuerbarer Schadensersatz liegt nur vor, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erkennbar ist (z. B. Vertrags- bzw. Konventionalstrafe, gerichtliche Mahnkosten, sonstige Mahngebühren, Verzugszinsen). Praxis-Beispiel Vereinbarung einer Vertrags- bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zutreffende Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Jobcenters. Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung Leitsatz (redaktionell) Nach § 12 Abs. 1 TVöD-VKA ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Normenkette TVöD-VKA § 12 Abs. 1 Verfahrensgang ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Heidelberg vom 3.6.2005 - 1 O 368/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsv... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschlagpflichtige Mehrarbeit bei Jahresarbeitszeitkonto und Freizeitausgleich. Manteltarifvertrag zwischen der TÜV Süddeutschland Holding AG und der Gewerkschaft ÖTV vom 18.09.2000 i.d.F. vom 12.07.2002: § 2 Leitsatz (amtlich) Nach § 2 des MTV für die Arbeitnehmer der TÜV Süddeutschland ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 29.04.1993 – 2 Ca 411/92 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten aufgrund der am 19.11.1992 erhobenen Klage über eine Verpflichtung des beklagten Vereins (künftig: der Beklagte), den Kläger ab ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten/Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.11.1995 – 3 Ca 478/95 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen 2. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Zwischen den Parteien, zwischen denen in der Zeit vom 01.09.1990 bis 31.07.1995... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsanpassung bei Betriebsratsmitgliedern Leitsatz (amtlich) Entgeltbemessung bei langjährig freigestelltem Betriebsratmitglied Normenkette BetrVG § 37 Abs. 4 Verfahrensgang ArbG München (Urteil vom 02.06.2005; Aktenzeichen 11 Ca 19752/04) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente unter Aussetzung der Kürzung seiner Rente aus einem Versorgungsausgleich. Der am 00.00.1941 geborene Kläger bezieht seit 01.06.2004 Altersrente für langjährig Versicherte. Er war ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungsrückgewähr und Aufklärungspflichten bei untergeschobenem Kind Normenkette BGB §§ 123, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 29.2.2008 - 20 O 23268/06, aufgehobe... mehr