13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Gesetzestext Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem ...mehr

(1) 1Unfallversicherungsträger können überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere bestimmt die Satzung. 2Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Versagung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Orientierungssatz 1. Hat ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter in einem sozialgerichtlichen Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören (im Anschluss an BGH v. 2.3.2011 - XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 ...mehr

Rn 10 Nach §§ 1, 2, 3 Pachtkreditgesetz (PKrG) v 5.8.51 (BGBl 494, zuletzt geändert am 8.11.85 BGBl I 2065; dazu BGHZ 35, 53; 41, 6; 51, 337; 54, 319; 120, 268; MDR 69, 215; Staud/Schaub vor § 581 Rz 98 ff; Nobbe/Pamp § 1204 Rz 24 ff; Sichtermann PachtkreditG 1954; Lörcher, Rechtsfragen zum PachtkreditG, 1964; Witt, ...mehr

(1) 1Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt. 2Auch eine juristische Person kann Abwickler sein. (2) 1Aus wichtigen Gründen hat das Gericht [1] Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der ...mehr

Zweckmäßig ist es, sich immer sofort zu bestellen, um seinen Auftrag und seine Tätigkeit aktenkundig zu machen. Darüber hinaus sollte auch sofort der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels gestellt werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten (1,6-Gebühr nach Nr. 3200 VV anstatt 1,1-Gebühr nach Nrn. 3200, 3210 VV) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Definition und Nachweis der Ausübung praktischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuern als Voraussetzung der Bestellung zum Berater eines Lohnsteuervereins Leitsatz (redaktionell) Die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, das Buchen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 23 Abs. 3 StBerG ist nicht gegen seinen Wortlaut auszulegen. Er ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette StBerG § 23 Abs. 3; GG Art. 2, 12, 20 Tatbestand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Lohnsteuerhilfeverein zugelassen. Er betreibt eine Beratungsstelle in A. Mit ...mehr

(1) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuß an:mehr

Der Vorsitzende des Strafsenats hat es nach Ansicht des BGH auch zu Recht abgelehnt, gem. § 144 Abs. 1 StPO einen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen. Auf die sofortige Beschwerde gegen diese Ablehnung prüfe das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende die Grenzen seines Beurteilungsspielraums hinsichtlich der ...mehr

Rz. 83 Unter die Beratung im Sinne von § 34 RVG fällt die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft. Begrifflich beschränkt sich die Beratung auf den Informationsaustausch zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber.[230] Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen anwaltlicher Beratung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens. Normenkette BGB § 839; GG Art. 34 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 29.9.2010 verkündete Urteil des LG Hildesheim werden zurückgewiesen. Die ...mehr

Immer wieder problematisch stellen sich Mieter dar, die entweder hochbetagt ihre Vertragspflichten z. B. aufgrund von Gebrechlichkeit und/oder psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr erfüllen können. Für den Vermieter ist nicht klar erkennbar, ob diese Mieter noch geschäftsfähig sind oder sich bereits im Zustand der ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 20.1.2010, S 7104 A - 82 - St 110 Bezug: BMF-Schreiben vom 28.7.2009, IV B 8 - S 7100/08/10003 (BStBl 2009 I S. 864) Mit Schreiben vom 28.7.2009 nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts ...mehr