26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstiegsgeld. Ablehnung des Verlängerungsantrags. abschließende Entscheidung über Förderzeitraum bei Erstbewilligung. Überprüfungsantrag. Erforderlichkeit der Förderung für die Arbeitsaufnahme. Kausalität Leitsatz (amtlich) 1. Eine Anschlussförderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungsmäßigkeit. Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 Orientierungssatz Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office). Vereinigtes Königreich. Völkerrechtliche Verträge. Verträge der Gemeinschaft. Unmittelbare Wirkung. Voraussetzungen. Artikel 44 Absatz 3 des Assoziationsabkommens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung nachgezahlter freiwilliger Beiträge aufgrund Heiraterstattung bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente Orientierungssatz Nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlte freiwillige Beiträge (hier: nach Heiratserstattung gemäß § 282 SGB 6) können nach § 75 Abs 2 SGB 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Krankengeld - Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld setzt nach § 44 Abs. 1 SGB 5 voraus, dass dieser aus Krankheitsgründen nicht in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Angehörige eines landwirtschaftlichen Berufs. Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebs Leitsatz (redaktionell) Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, als Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der Altersversicherung der Landwirte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Verweigerung der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit. Vorrang der Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei fehlenden Vermittlungshemmnissen. Eignung der Arbeitsgelegenheit. fehlende Bestimmtheit des Angebots Orientierungssatz 1. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Leistungen zur Teilhabe bei der Bundesagentur für Arbeit. kein Erstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers gegen den vermeintlich zuständigen Leistungsträger. keine Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewäh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage der BU einer Versicherten, die noch leichte Arbeiten, vorwiegend im Sitzen, in gleichmäßig temperierten Räumen vollschichtig verrichten kann. Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer. Arbeitsverhältnis. Verstoß gegen Gesetz und gute Sitten. Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr. Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers. Minderleistung. Kausalitätsprüfung. Prognoseentscheidung. Bindungswirkung einer mündlichen ... mehr

Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe über den 31. Dezember 2004 hinaus. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2003 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosenhilfe bis einschließlich 29. Oktober 2004. Mit Änderungsbescheid vom 1. Juni 2004 bewilligte die Beklagte ... mehr