3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Zitat "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im letzten Jahr einen klaren Auftrag gegeben: Die Regeln für die Vaterschaftsanfechtung im BGB müssen überarbeitet werden. Das geltende Recht verletzt in bestimmten Fallkonstellationen Väter in ihren Grundrechten. Wir werden diesen Auftrag jetzt umsetzen. Dabei ...mehr

Zitat "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im letzten Jahr einen klaren Auftrag gegeben: Die Regeln für die Vaterschaftsanfechtung im BGB müssen überarbeitet werden. Das geltende Recht verletzt in bestimmten Fallkonstellationen Väter in ihren Grundrechten. Wir werden diesen Auftrag jetzt umsetzen. Dabei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist weder aus verfassungsrechtlichen Gründen noch aufgrund der EMRK geboten, im Geburtsregister neben der gebärenden Frau als Mutter i.S.d. § 1591 BGB die Lebenspartnerin als genetische Mutter des Kindes einzutragen. Normenkette PStG § 21 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 1591 Verfahrensgang AG Köln (Beschluss ...mehr

Das BVerfG (NJW 2018, 3773) hat die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt und ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes schützt, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die ...mehr

Leitsatz Der Kläger machte mit seiner Klage geltend, der leibliche Vater des im Februar 1997 geborenen Beklagten zu sein. Er hat die Vaterschaft des Beklagten zu 2) angefochten und Feststellung begeht, dass er selbst der Vater des Beklagten zu 1) sei. Die Klage wurde abgewiesen. Auch seine Berufung war nicht ...mehr

Leitsatz Der nichteheliche Vater eines im Jahre 2001 geborenen Kindes war verheiratet. Aus seiner Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, von denen eines noch minderjährig war. Die Mutter des nichtehelichen Kindes wollte erreichen, dass der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausübt. Der Kindesvater ...mehr

Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23.4.2004[19] wurde dem potentiell biologischen Vater in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein eigenes Vaterschaftsanfechtungsrecht eingeräumt und § 1685 Abs. 2 BGB, der bis dahin nach h.M. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner ...mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15 (AG Baden-Baden, Beschl. v. 8.3.2013 – 6 F 80/11; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.6.2015 – 20 UF 63/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater Leitsatz (amtlich) Zur Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater in einem Fall, in dem das Kind seit dem Säuglingsalter seit rund 9 Jahren ohne ...mehr

Zu hinterfragen ist zudem die Überlegung des BVerfG, dass ein Wiederaufleben des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters bei Wegfall der sozial-familiären Beziehung zu dem rechtlichen Vater nach dem ersten Anfechtungsversuch ermöglicht werden müsse, da keine verdrängende Grundrechtsposition mehr vorliege und keine ...mehr

Der Entwurf bleibt in den Bahnen des bisherigen Abstammungsrechts; er ändert das Zwei-Eltern-Prinzip nicht und behält auch die Typisierungen bei der Zuordnung der rechtlichen Vaterschaft (Ehemann oder Anerkennung der Vaterschaft) bei. Der Entwurf schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Entscheidung des ...mehr

Rz. 111 Die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft ist erst nach der Geburt des Kindes zulässig (Art. 136 Abs. 3 FGB). Klageberechtigt sind die im Geburtenregister als Vater eingetragene Person, seine Erben, wenn er vor der Geburt des Kindes verstorben ist und seine Nichtanerkennung der Vaterschaft bei einem Notar ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 4.3.2002 wird der Beschluss des AG – FamG – Heinsberg von 13.2.2002 –7 F 856/01 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das AG mit der Maßgabe zurückverwiesen, nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses die Prozesskostenhilfe zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners zugunsten der nicht leiblichen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die ab 1.8.2006 geltende Neuregelung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.7.2006 über ...mehr