1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Gilt ein Bundesgesetz gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, obwohl die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung nicht erfüllt sind, bleibt der Bundesgesetzgeber zur Änderung einzelner Vorschriften zuständig. Eine grundlegende Neukonzeption ist ihm ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch klarstellen, auf welchen Widerspruch sich die Gebührenzahlung bezieht. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 16.1.2013 - 34 O 228/11, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandl...mehr

Rz. 228 Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nicht vor, wenn die in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannten Unternehmer zusätzlich die Voraussetzung gem. § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG erfüllen, nämlich mit ihren Erwerben eine bestimmte Erwerbsschwelle nicht überschreiten. Diese Erwerbsschwelle ist auch für Lieferungen im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Versendung von Einkaufsgutscheinen über 30 DM an 1,5 Mio. Gewerbetreibende durch einen Internet-Versandhandel für Büroartikel verstößt auch nach der Aufhebung der ZugabeVO und des RabattG gegen § 1 UWG. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Tarifmerkmal „Kassieren mit zusätzlicher Verantwortung” Leitsatz (amtlich) 1. Für die Erfüllung des in der Gehaltsgruppe IV des Gehaltstarifvertrages für den rheinland-pfälzischen Einzel- und Versandhandel aufgeführten Tätigkeitsbeispiels „Kassieren mit zusätzlicher ...mehr

(1) 1Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber vonmehr

Rz. 24 Der Rahmenvertrag hat Rechtswirkung für die nach Abs. 3 der Vorschrift bestimmten Apotheken. Für öffentliche Apotheken, die einem regionalen Mitgliedsverband des DAV angehören, tritt die Rechtswirkung des Rahmenvertrages zwangsläufig aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein. Unter Mitgliedsverbänden in diesem Sinne ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsort. Direktionsrecht. Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) 1. Verlegt der Arbeitgeber die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort, hat er die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung zu beachten. 2. Bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Ist mit der Verweisung eines Tarifvertrages auf die Normen eines anderen Tarifvertrages eine Gleichstellung mit der Entwicklung der in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fulfillment-Unternehmer für Urheberrechtsverletzungen auf der Seite des Shopbetreibers Leitsatz (amtlich) 1. Der Fulfillment-Unternehmer, der für einen Shopbetreiber mit Sitz im Ausland den Versand von Waren und die Annahme von Retouren im Inland übernimmt und dem Shopinhaber seine Daten ...mehr

Rn 5 Das Kernproblem von § 454 liegt in der Feststellung, wann die Parteien einen Kauf auf Probe oder etwas anderes vereinbaren wollten, zB einen Erprobungskauf. Da der Kauf auf Probe angesichts der völligen Freiheit des Käufers zur Billigung auf eine einseitige Bindung des Verkäufers hinausläuft, ist bei seiner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 1993 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Der als Rentner bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist auf Kosten der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Verfahrensgangmehr