842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

" … II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie lediglich einen geringen Teilerfolg, soweit die Kl. eine Nutzungsausfallentschädigung von weiteren 140 EUR und eine Unkostenpauschale von 25 EUR begehrt." 1. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Erstgericht den ... mehr

Eine mit Elektro- und Unterhaltungsgeräten handelnde Verkäuferin bewarb über ihren Onlineshop ein Computergehäuse im Rahmen einer Rabattaktion zu einem Preis von 114,90 EUR brutto. Die Bestellung eines Kunden zu diesem Preis stornierte die Händlerin sogleich und bot den Artikel für einen höheren Preis (175 EUR) an. ... mehr

Rz. 15 Kauft ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache, liegt ein Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 BGB vor. Darüber hinaus werden beim Verbrauchsgüterkauf auch solche Verträge erfasst, die die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Vertragsgegenstand ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung. Gewährleistungsansprüche. Anerkenntnis. Mängelrüge Leitsatz (amtlich) Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwertminderung wegen Lieferverzug Leitsatz (redaktionell) Preisminderungen wegen Lieferverzug sind bei der Ermittlung des Zollwerts ohne Sachmängel eingeführter Waren nicht zu berücksichtigen, wenn im Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht feststeht, ob und in welcher Höhe ein ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 1996 aufgehoben und der zugrundeliegende Bescheid der Beklagten vom 22. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1994 dahin abgeändert, daß die Beklagt... mehr

Rz. 442 Nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB sind auch Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Zur bilanziellen Behandlung der schwebenden Geschäfte vgl. Rz. 79. Leistung und Gegenleistung, die in synallagmatischer Beziehung zueinander stehen, sind danach nicht zu erfassen, solange für sie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Juni 1985 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.582,15 DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit 15. Dezember 1984 zu bezahlen... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2022, Az. 11 O 435/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung einer betriebsratsfähigen Organisationeinheit Leitsatz (redaktionell) Ein Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke ... mehr

Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten zu 2) sowie der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 16.12.2014 verkündete Urteil des 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 89/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. 1. Die Beklagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unabhängig von ihrer konkreten Verwendungsform verletzt die Bezeichnung (Marke) „red bat” für so genannte „Energy-Drinks” die prioritätsälteren Rechte des Inhabers an der Wortmarke „red bull”, eingetragen u.a. für alkoholfreie Getränke und ebenfalls verwendet für „Energy-Drinks”. Zwischen beiden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 08.10.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass statt des Wortes "Geschmacksmuster" im Ausspruch zur Widerklage das Wort "Design" verwendet wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kennzeichenverletzung. Schadensersatzanspruch. Auskunftsanspruch. Zeitliche Begrenzung. Verletzungsklage. Beitritt. Einfacher Streitgenosse Leitsatz (amtlich) a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 87/11 - teilweise geändert: 1. In seinem Ausspruch Ziff. 1 und Ziff. 2 wird a) hinter den Wendungen "sofern diese Schuhe nicht nachweislich durch die Klägerin oder mit ... mehr