928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung trotz Lohnpfändung. geldwerter Vorteil. keine Berücksichtigung der Schuldentilgung. Bedarfs- bzw Einstehensgemeinschaft. Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Belassung eines Teils des Arbeitseinkommens für den Unterhalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschweigen von Lohnpfändungen Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer bei der Einstellung im allgemeinen nicht nach Lohnpfändungen im früheren Arbeitsverhältnis fragen. Eine unrichtige Antwort auf eine solche Frage berechtigt nicht zur Anfechtung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) erweiterte Pfändung. Unterhaltsgläubiger. Differenz Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Zusammentreffen von früheren Lohnpfändungen nach § 850 c ZPO und einer erweiterten Lohnpfändung nach § 850 d ZPO gebührt dem Unterhaltsgläubiger jedenfalls die Differenz aus dem weitergehenden ...mehr

Geht nicht gibt’s nicht! Wenn die Frage so einfach und abschließend gestellt wird wie in der Überschrift, ist die Antwort eindeutig: nein! Vermögenswirksame Leistungen können nicht gepfändet werden. Wie von Forderung amp Vollstreckung gewohnt, kann das aber nicht das Ende der Lösung sein. Der nachfolgende Beitrag soll ...mehr

Abfindung des gekündigten Mitarbeiters Ein ganz alltägliches Problem: Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Infolgedessen wurde eine Lohnpfändung ausgebracht. Der Schuldner schied dann aber im Sommer des Jahres aus dem Unternehmen aus. Im Rahmen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren. Abschluss einer Direktversicherung nach der Abtretung. Pfändbarkeit von Sonderzuwendungen und Erfolgsbeteiligungen. Pfändbarkeit von Ideenprämien und eines ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Das "Bedienungsgeld" - die den Speisen und Getränken zugeschlagenen Hundertsätze - wird nicht Eigentum des Kellners, sondern des Arbeitgebers. Dieser ist bei einer Pfändung grundsätzlich verpflichtet, die Herausgabe des Bedienungsgeld-Anteiles zu verlangen, der der Pfändung unterworfen ist. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutz gegen einen durch das Finanzamt gestellten Insolvenzantrag. Leistungsklage. Ermessen. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Finanzgerichtlicher Rechtsschutz gegen einen finanzamtlichen Insolvenzantrag kann nur durch Erhebung einer ...mehr

"Mein Gott, was es alles gibt!" An diesen Spruch einer Studentin erinnerte ich mich, als ich das vorliegende Werk zum ersten Mal überflogen habe. Was haben Begriffe wie "Gesundheitsbonus", "BDF-Zuschlag", "Fleetboard-Zulage", "Wärmepause" oder "Mankogeld" mit der Lohnpfändung zu tun? Nicht weniger als 375 Begriffe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten bei Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verpflichtung des Lohnpfändungsgläubigers, dem Drittschuldner die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Auskunftserteilung nach § 840 ZPO entstehen, besteht nicht, da es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "ins Leere gehende" Lohnpfändungsbeschluß Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Lohnpfändung geht solange "ins Leere", wie der Schuldner keinen Anspruch auf einen den Pfändungsfreibetrag übersteigenden Lohn im fälligen Abrechnungszeitraum hat. 2. Der "ins Leere gehende" und daher nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ........................und ..................... wird in Ergänzung des Arbeitsvertrags vom ............ folgende Zusatzvereinbarung getroffen: 1. Die teilweise oder vollständige Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung ist ausgeschlossen.[1] 2. Die ...mehr

Informationsquelle: Vermögensauskunft und Freiwilligkeit Über die Einkünfte gesetzlich unterhaltsberechtigter Personen muss der Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft berichten. Fehlt es hieran im Vermögensverzeichnis, kann der Gläubiger dessen Nachbesserung verlangen. In der Praxis kann auch der Verweis des ...mehr