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Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesratesmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Hessen vom 24.08.2021 - Az.: 69d- VK2-26/2021 - w...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2009 4 Wochen testen

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2024 4 Wochen testen

Rz. 6 Die Vorschrift schließt an § 126 Abs. 1 S. 1 GBO sowie die zu dessen Nr. 3 ergangene Anlage an und konkretisiert in § 64 Abs. 2 GBV insbesondere den Begriff der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung sowie die speziellen grundbuchrechtlichen Anforderungen an Datensicherheit und – insoweit aufgrund der ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   21.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 7 Die Norm ordnet an, dass Krankenkassen sowie Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen in Dienstanweisungen Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit aufzustellen haben. Die Anweisungen müssen mindestens die in Nr. 1 bis 4 aufgezählten Punkte beinhalten: zulässige Verfahren der Verarbeitung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Im nachfolgend aufgeführten Fragenbogen ist durch den Hersteller die Erfüllung der Anforderungen nach § 4 zu erklären. Der Hersteller bestätigt die Erfüllung der Anforderungen durch Kennzeichnung in der Spalte "zutreffend". Die Vorschriften des Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit – ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der Verantwortung. Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT. Entscheidungen grundsätzlicher und richtungsweisender Bedeutung. Bedeutung der Organisationseinheit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Leiters der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Während die DSGVO eher allgemein von den Schutzzielen spricht, wird im BDSG in den Absätzen 2 und 3 des § 64 BDSG konkretisiert, wie diese Ziele in Bezug auf die IT-Anlagen erreicht werden sollen. Zwar ist § 64 BDSG nur für Justiz und Polizei anzuwenden, doch ergeben sich daraus auch Hinweise, wie die technischen und ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   21.06.2024 4 Wochen testen

Rz. 5 Der Digitalbeirat berät die gematik laufend zu Belangen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zur Nutzerfreundlichkeit der Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen (Satz 1). Er ist außerdem vor der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der gematik zu Angelegenheiten des Datenschutzes und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 68 Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung veröffentlicht, der auf den sog. "Standardvertragsklauseln" der EU-Kommission beruht. Dieser Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums ist aus Praktikabilitätsgründen schlanker gehalten, s. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.06.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Internetzugang. Internetanschluss für Betriebsrat Leitsatz (redaktionell) Der erforderliche Umfang der Sachmittelausstattung eines Betriebsrats bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers. Normenkette BetrVG § 40 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

Digitalisierung – Schifffahrt der Zukunft In der rapide voranschreitenden Digitalisierung sieht der Arbeitskreis für die Seeschifffahrt große Chancen, aber auch Risiken. Die Schifffahrt muss verpflichtet werden, Maßnahmen zur Datensicherheit und zum Datenschutz als Besta...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   04.09.2024 4 Wochen testen

Datenschutzvorschriften sind immer dann zu beachten, wenn personenbezogene Daten in Dateien verarbeitet werden. Die Arbeiten am Telearbeitsplatz stellen innerbetriebliche Prozesse dar, die außerhalb des direkten Einflussbereiches der IT-Sicherheitsabteilung liegen. Verantwortlich sowohl für den Datenschutz als auch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen
Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Die Zulassung von Fahrzeugen, einschließlich der Vornahme von Zulassungsänderungen und der Kennzeichenzuteilung für zulassungsfreie Fahrzeuge, sowie ihre Außerbetriebsetzung kann nach Maßgabe dieses Abschnittes internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte Zulassungsverfahren). (2) 1Das ...mehr