3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Versorgungsfreibetrag bei der Erbschaftsteuer Leitsatz (redaktionell) § 17 Abs. 2 ErbStG kann nicht im Wege der Auslegung auf schwerbehinderte Kinder ohne Altersbegrenzung ausgeweitet werden. Es fehlt insoweit an einer für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Beschluss vom 11.11.2016; Aktenzeichen 173 F 70/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des AG Hamburg - Familiengericht - vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Annehmende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des Pflegekindes (KGG § 2 Abs 1) bei der Aufnahme von Geschwistern des einen Ehegatten in den gemeinsamen Haushalt der Eheleute. Normenkette KGG § 2 Abs. 1 Fassung: 1954-11-13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Eltern Leitsatz (redaktionell) Leben Eheleute trotz Trennung im familienrechtlichen Sinne (§ 1567 BGB) weiterhin - und sei es auch nur vorübergehend - gemeinsam mit ihren Kindern in der bisherigen Familienwohnung dann kann nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert. Normenkette BGB § 1666 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Schülermonatskarte. unabweisbarer Bedarf. Darlehen. keine Anwendbarkeit des § 73 SGB 12. monatlich wiederkehrender Bedarf. Umschichtung der Bedarfsbereiche. Ansparung. Sonderbedarf. Tilgung und Niederschlagung der Darlehensforderung. Höhe des Sozialgeldes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Erziehungsgeld für einen nur geduldeten Ausländer Orientierungssatz 1. Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt für das Erziehungsgeldrecht Tatbestandswirkung zu. Die Erteilung des Aufenthaltstitels lässt den Anspruch auf Erziehungsgeld nur für die Zukunft entstehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. weitere Unfallfolge. haftungsausfüllende Kausalität. psychiatrische Erkrankung. wesentliche Mitursache. Nachweis. hinreichende Wahrscheinlichkeit. Anlageleiden. Vulnerabilität. frühkindliches Trauma. Manifestation einer schizoaffektiven ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch. verspätete Antragstellung. Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters. grobe Vernachlässigung der elterlichen Sorge. Verweigerung der Auseinandersetzung mit den Taten des ehemaligen Partners. Prozessstandschaft des Trägers der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Halbwaisenrente gem § 67 Abs 1 Nr 1 SGB 7. zweite Berufsausbildung. Erwerbshinderungsgrund gem § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 SGB 7 Orientierungssatz 1. Zum bejahten Anspruch einer Halbwaise auf Rentenzahlung gem § 67 Abs 1 Nr 1, Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst ...mehr

Rz. 1 § 540 gilt für Wohnräume, Geschäftsräume und Pachtverhältnisse (dort allerdings ohne das Kündigungsrecht, vgl. § 584a Abs. 1). Nur mit Erlaubnis des (Haupt-)Vermieters darf der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten überlassen, insbesondere die Sache weiter vermieten. Dieser Erlaubnisvorbehalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge (Nachweisfragen) Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, dass die Eltern und deren sozio-ökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes gehören (vgl. BGH NJW 2010, 2333 - 2336 unter Zitierung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Kirchenangehörigen Leitsatz (redaktionell) 1) Der Wille, einer Religionsgemeinschaft anzugehören, muss sich in einem postiven Bekenntnis zum Glauben manifestieren. 2) Setzt die innerkirchliche Regelung ein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der Mitgliedschaft nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei in tatsächlicher Hinsicht unrichtiger Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Veranlagung des Anspruchstellers nach § 1 Abs. 3 EStG steht dem Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 433/04 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.412,30 EUR n...mehr