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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Macht ein umgangsberechtigter Elternteil gegen den anderen Elternteil dessen Beteiligung an den Kosten der Ausübung seines Umgangs geltend, so sind diese Verfahren als sonstige Familiensachen iSd § 266 I Nr. 5 FamFG zu führen. 2. Für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 113 I 2 FamFG ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war das Begehren der Kindesmutter auf Übertragung der elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten auf sie unter Hinweis auf die von ihr seit längerer Zeit geplante Auswanderung nach Kanada. Die Betreuung und Versorgung des Sohnes war seit der Trennung der Eltern primär ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die zuletzt von ihnen gemeinsam ausgeübt worden war. Aufgrund erheblicher Auseinandersetzungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Vaters begehrte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

Die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB regelt das Verhältnis der Unterhaltspflichten beider Eltern im klassischen Residenzmodell, indem sie wie ausgeführt eine Gleichwertigkeit des Betreuungs- und des Barunterhalts regelt. Allerdings ist die Aufteilung des Bar- und Betreuungsunterhalts auf der Grundlage des § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. Kinderziehung Orientierungssatz Der Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 3 Nr 1 SGB 2 für eine Alleinerziehende, die mit ihren minderjährigen Kindern in der Wohnung zusammenlebt, steht nicht bereits entgegen, dass der Kindsvater im selben Haus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist die Kindesmutter Inhaberin der elterlichen Sorge, ist sie in dem Verfahren betr. die Regelung des Umgangs des Großvaters mit dem beteiligten Kind auch dann gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen, wenn das beteiligte Kind in einer Pflegefamilie lebt. Normenkette FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18./20.05.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.05.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.000 EUR. Gründe Die gemäß §§ 87 Abs. 4 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 483 Auch bei Verhinderung eines angeordneten Umgangs ist die Vollstreckung gem. §§ 88 ff. FamFG mit der Folge der Verhängung eines Ordnungsgeldes möglich. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nur gerichtliche Entscheidungen vollstreckbar sind. Im Verbundverfahren ist dies der Fall. Hinweis Vereinbarungen der Parteien ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 466 § 165 Abs. 1 FamFG schafft die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren auch dann durchzuführen, wenn ein Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind erschwert oder vereitelt. Der Gesetzgeber möchte auf ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – per beA Antrag des ... – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... gegen Frau ..., – Antragsgegnerin – wegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes Verfahrenswert: 500,00 EUR Namens und in Vollmacht des Antragstellers ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die elterliche Sorge insgesamt für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn. Die Ehefrau beabsichtigte, gemeinsam mit ihm in ihre Heimat - die Slowakei - umzusiedeln. Beide Eltern hatten widerstreitende Sorgerechtsanträge gestellt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (redaktionell) In Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren sind ohne Verfassungsverstoß Entscheidungen ohne sachverständige Untersuchung nur noch bei einfachen Sachverhalten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Familiensachen, in denen gem. § 170 GVG in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln ist, können auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, insb. der andere Elternteil und die Kinder, durch die Zulassung eines Beistandes gem. §§ 90, 157 ZPO in ihren Rechten betroffen sein. Daraus kann sich ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Anwaltsbeiordnung im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, § 165 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 2. des Beschlusses des AG Leverkusen v. 3.5.2001 – 34 F 152/00 dahin geändert, dass die elterliche Sorge über das Kind A.J., geb. am … 1996, der Antragstellerin zur fortan alleinigen Ausübung übertragen wird. Gerichtskosten werden für das B...mehr