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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung und Betrieb von Gewerbeflächen. der Vergabe eines Vertrages über die Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen im … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur ...mehr

Mit Erfolg! Da auf der Versammlung alle Wohnungseigentümer erschienen seien, komme es auf die Frage, ob K1 und K2 zur Einladung berechtigt gewesen seien, nicht an. Die Ablehnung der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung habe keiner ordnungsmäßigen Verwaltung entsprochen. Denn in einer verwalterlosen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.1998 – 18 O 285/97 – wird II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen Leitsatz (NV) Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel. ergänzende Vertragsauslegung. Überleitungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung” gelten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG: Die Vorschrift ist bei verbundenen Geschäften dahingehend auszulegen, dass für die beiderseits vollstän-dige Erbringung der Leistungen lediglich auf die Leistungen in dem Vertrag abzustellen ist, der widerrufen werden soll, nicht dagegen auch auf die Leistungen in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen Dienst. Subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei nicht ernst gemeinter Bewerbung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenanwartschaft im Konkurs Leitsatz (redaktionell) 1. Führt der Konkursverwalter das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer fort, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, so kann die Versorgungsanwartschaft nach der Eröffnung des Konkursverfahrens unverfallbar werden und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung eines Hausanteils. Gestaltungsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Überträgt eine Mutter nach dem Tode des Ehemannes ihren ursprünglichen Hälfteanteil an einem Einfamilienhaus auf ihren Schwiegersohn und den zu 1/4 ererbten Anteil auf ihre Tochter, die den anderen 1/4 Anteil ihres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) 1. Einem Betrieb sind sächliche Betriebsmittel auch dann zuzurechnen, wenn sie auf Grund einer Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung der Betriebszwecke eingesetzt werden können. Die ...mehr

Tz. 87 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der BFH (s Tz 102) hat die Anwendung des § 3c Abs 2 S 1 EStG auch in den Fällen abgelehnt, in denen Wertminderungen von im BV gewährten Gesellschafterdarlehen oder -si cherheiten auf sog gesellschaftsrechtlich veranlassten Darlehensgewährungen bzw Sicherheitengestellungen beruhten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Übergangsgeldes aufgrund eines Transfer- und Sozialtarifvertrages bei Wechsel von der Transfergesellschaft in den Ruhestand. Feststellungsklage zur Zahlung weiteren Übergangsgeldes Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in einem Transfer- und Sozialtarifvertrag, nach der "das" ...mehr

Die Vorgehensweise bei den Eingaben (s. Abb. 6) entspricht der vorherigen Arbeitsblätter, nur dass anstelle von Kundennamen oder Bestandspositionen jetzt Gläubigerfirmen eingetragen werden müssen. Im Fall der Verbindlichkeiten wird aber deutlich, dass es hier schwieriger ist, ein größeres Einsparungs- bzw. ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Mai 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 10. ...mehr