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Rz. 56 Die Unterscheidung, ob Software als materieller oder immaterieller Vermögensgegenstand bzw. als entsprechendes Wirtschaftsgut einzuordnen ist,[1] spielt insbesondere vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 2 EStG eine Rolle, der eine Aktivierung nicht entgeltlich erworbener immaterieller Wirtschaftsgüter im ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. Während die anlässlich des Schlichtungsverfahrens entstandenen anwaltlichen Gebühren und Kosten bei der Kostenausgleichung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenrentenanspruch. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Motive der Eheschließung. Heirat im Krankenhaus Orientierungssatz Der Umstand, dass eine Heirat im Krankenhaus erfolgt, schließt eine Widerlegung der Vermutung des § 46 Abs 2a SGB 6 aus. Indem die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.12.2013 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil - letzteres hinsichtlich der Kostenentscheidung - ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 241) mit der Abrechnung bei unzulässigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Hier herrscht häufig der Irrtum vor, dass bei Verwerfung des Einspruchs eine Terminsgebühr anfalle. Dabei wird übersehen, dass das Gericht für die Entscheidung ...mehr

Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) sind[1]: Die Steuerklassen, ein evtl. beim Faktorverfahren gebildeter Faktor, die Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I–IV, die PKV-Beiträge und eingetragene Freibeträge bzw. Hinzurechnungsbeträge für den Lohnsteuerabzug. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bildet für ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 beinhaltet für die Zwecke des PStTG die Definition des Begriffs der Plattform und setzt damit die Begriffsbestimmung in Anhang V, Abschn. I, Unterabschn. A, Nr. 1 der Richtlinie 2011/16/EU um.[1] Rz. 3 Abs. 1 legt damit in wesentlicher Hinsicht den sachlichen Anwendungsbereich des PStTG fest, indem er den ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht der Provision für im Rahmen von Bestattungsvorsorgeverträgen vermittelte Sterbegeldversicherungen Leitsatz (redaktionell) Bietet ein Bestattungsunternehmen Vorsorgeverträge an, die bei Bedarf mit vom Unternehmer – nicht eigenständig – vermittelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes nach einem fiktiven Arbeitsentgelt für eine Geprüfte Personalkauffrau Orientierungssatz 1. Der Bemessung des Arbeitslosengeldes ist nach § 152 Abs. 1 S. 1 SGB 3 ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, wenn ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 ...mehr

Laut OLG Stuttgart[4] sind diejenigen Umstände, die in einem im Jahr 2007 durch Urteil entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren zum Aufstockungsunterhalt präkludiert, wenn bereits gemäß dem vor dem 1.1.2008 geltenden ...mehr

Tenor 1. Berlin als einheitliche Stadt zu sehen ist bzgl. der Bewertung der Frage des allgemein üblichen Zustandes, da die Stadt inzwischen zusammengewachsen ist bzw. der Ostteil sich in der wirtschaftlichen Entwicklung dem Westteil weitgehend angepaßt hat und insofern Ofenheizungen auch in Altbauwohnungen nicht mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuernachforderung für Jubiläumszuwendungen: Überschreitung der Freigrenze von 110 € – Einbeziehung der An- und Abreisekosten zu auswärtiger Betriebsveranstaltung in die Berechnung des geldwerten Vorteils Leitsatz (redaktionell) Bei dem durch den auswärtigen Ort einer Feier zur ...mehr

Gemäß der OECD-Richtlinien und der deutschen Gesetzgebung ist grundsätzlich jede Transaktion gesondert zu dokumentieren.[55] Transaktionen dürfen gruppiert werden, wenn die Funktions- und Risikoprofile der Transaktionen vergleichbar sind[56]. Teilweise fordern Betriebsprüfer eine Profitabilitätsanalyse auf ...mehr

Verfahrensgang LG Regensburg (Aktenzeichen 61 O 1959/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.06.2024, Az. 61 O 1959/23, wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil nicht bereits durch übereinstimmende Erledigterklärung gegenstandslos geworden ist. 2. Der Kläger hat die ...mehr