3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind. 2. Die Auskunftsverpflichtung der Mutter über den über den als biologischen Vater in Betracht kommenden Mann besteht nur, wenn der Scheinvater sie zur Durchsetzung des Unterhaltsregresses zwingend ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:011025BXIIZB503.23.0 Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im ... mehr

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, ... mehr

Bislang konnte lediglich die Vaterschaft rechtsgeschäftlich durch Abgabe einer Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter und – in den Fällen des § 1599 Abs. 2 BGB – mit Zustimmung des Ehemannes der Mutter begründet werden. Nach dem Eckpunktepapier soll zukünftig generell der Abschluss einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung, mit der die Einhaltung der Verpflichtungen aus einer Umgangsregelung im Sinn von § 1711 Abs. 2 BGB erzwungen werden soll. Normenkette FGG § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1, §§ 33, 63a; BGB § 1711 Abs. 2 Verfahrensgang mehr

Ein Ehebruch führt als solcher noch nicht ohne Weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB (BGH NJW 2012, 1443; dazu Wever FamRZ 2012, 1601). Zusätzlich ist erforderlich, dass das Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liegt (BGH NJW 2012, 1443). Ein Härtegrund liegt erst bei ... mehr

Rz. 118 Eine gute Übersetzung der Urkunden und Urteile ist entscheidend. Das Sprachrisiko[151] spielt im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung eine große Rolle, weil sich zwei verschiedene Rechtssysteme und i.d.R. zwei verschiedene Rechtssprachen gegenüberstehen. Bei der Anerkennung und Vollstreckung sind die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der internationalen Zuständigkeit Normenkette EuEheVO Art. 1, 8 f., Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG München vom 29.3.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der begleitete Umgang des Antragstellers mit sei... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird teilweise als unzulässig verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 5.247 DM. Gründe Die gemäß § 652 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zum Teil bereits unzulässig, sowe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe in einem Abstammungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich einer Stellungnahme lediglich zum Verfahrenskostenhilfegesuch bei Übermittlung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes Leitsatz (amtlich) Will das Familiengericht in einem den Vorschriften der ... mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern einer im Oktober 1999 geborenen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Sein Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts wurde zurückgewiesen und der Umgang für die Dauer von zwei Jahren im Hinblick auf das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Entzug bzw. Ruhen der elterlichen Sorge bei längerer Inhaftierung eines Sorgeberechtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Bei länger andauernder Strafhaft eines Elternteils ist das Ruhen seines Sorgerechts festzustellen. Für Maßnahmen zu seiner Entziehung besteht allenfalls zum ... mehr

(1) 1In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. 2Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) konventionsgemäße Auslegung. nichteheliches Kind. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung sowie die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Untersuchung obliegen dem Prozeßgericht. 2. Die Durchführung der Beweisaufnahme kann einem anderen Gericht übertragen werden, das dann befugt ... mehr