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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Keine Pflichtverletzung durch Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Interessenabwägung bei Kündigungen. Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG. Gerichtliche ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die nachträgliche überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

(1) 1Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einer Woche gekündigt werden. 2Wird die Kündigung während der Fahrt des Schiffes ausgesprochen, setzt sich das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist als Heuerverhältnis im Sinne des § 28 bis zur Ankunft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Risikoverteilung bei rechtswidriger Arbeitsverweigerung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung. Urlaubskürzung bei Pflege- oder Elternzeit. Zeitrahmen für die Erklärung der Urlaubskürzung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Befristung von Arbeitsverhältnissen. Verschlechterung einer sachgrundlosen Befristung Leitsatz (amtlich) Eine sachgrundlose Befristung, die einen bestehenden, sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ersetzt und inhaltlich verschlechtert, ist unwirksam. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsantrag Leitsatz (redaktionell) Je höher die Position des Arbeitnehmers im Betrieb ist, umso eher können Umstände anzunehmen sein, die einen Auflösungsantrag rechtfertigen. Normenkette KSchG §§ 9, 9 Abs. 1, § 10; BGB § 626 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der jeder Vertragspartner auch gegen den Willen des anderen Teils ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft auflösen kann, vgl. § 620 Abs. 2 BGB. Kündigt der Arbeitnehmer, spricht man von einer Eigenkündigung.[1] Rz. 2 Man ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.1990 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 3.8.1989 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin auch für die Berufungsinstanz zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Erstattung nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2005 – 6 Sa 31/05 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 997 Vertragsstrafenvereinbarungen, die die arbeitsvertragswidrige Nichterfüllung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers sanktionieren, benachteiligen diesen nicht generell unangemessen (BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727, 733). Der Arbeitnehmer hat i.d.R. weder ein Interesse daran noch ein Recht, den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsverträgen. Vertragsstrafe. Herabsetzung. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Formulararbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Formulararbeitsverträgen für den Fall des Nichtantritts eines ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   16.07.2024 4 Wochen testen

Während der Probezeit [1] gibt es keine Besonderheiten. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann jedoch nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dem Auszubildenden nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Zu § 22 KO, der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. außerordentlich. verhaltensbedingt. Pflichtverletzung. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Vernichtung. Interessenabwägung. Überstunden. Schadensersatz. Schaden. Unwirksame außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Vernichtung der ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   14.01.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke. Rechtmäßige Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle. Nachschieben von Kündigungsgründen zur Erläuterung bereits ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.06.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Darlegungslast des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Unternehmerentscheidung, die in der Umorganisation von Arbeitsabläufen mit der Folge des Wegfalls eines Arbeitsplatzes besteht, ist vom Arbeitgeber wegen der ihm ...mehr