23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Es kommt nicht darauf an, wann die Amtszeit des Betriebsrats endet. Sachverhalt Die Arbeitnehmerin, die Mitglied ...mehr

Rz. 30 Die Voraussetzungen und das Verfahren der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft zum Zwecke des Krankenkassenwechsels richtet sich auch bei Versicherungsberechtigten (freiwillig versicherten Mitgliedern) nach den gleichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, wie dies für pflichtversicherte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Arbeitnehmerin mit Ausspruch einer ordentlichen Kündigung wirksam von der Arbeitsleistung freigestellt zum Ausgleich von Überstunden und spricht der Arbeitgeber nachfolgend eine unwirksame außerordentliche Kündigung aus, dann ist der Annahmeverzugsanspruch unter Berücksichtigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit des Erlassses eines Teilurteils durch das Arbeitsgericht über einzelne Klageanträge bei Entscheidungsreife und gegebener Unabhängigkeit vom Erlass des Schlussurteils. Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Abfindung. kein wichtiger Grund. keine Bedrohung durch rechtmäßige Arbeitgeberkündigung zum gleichen Zeitpunkt. keine besondere Härte Orientierungssatz Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gem § ...mehr

Rz. 1 Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der jeder Vertragspartner auch gegen den Willen des anderen Teils ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft auflösen kann, vgl. § 620 Abs. 2 BGB. Kündigt der Arbeitnehmer, spricht man von einer Eigenkündigung.[1] Rz. 2 Man ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unentschuldigter Abwesenheit Leitsatz (redaktionell) 1. Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Wegfalls der Rückzahlungsverpflichtung eines bewilligten Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber Orientierungssatz 1. Der Eingliederungszuschuss ist nach § 92 Abs. 2 SGB 3 bzw. § 223 Abs. 2 S. 1 SGB 3 a.F. unter den dort genannten Voraussetzungen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. krankheitsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus in seiner Person liegenden Gründen ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Kündigungsfrist. Verlängerung. Verlängerung der Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses, welches durch Ablauf der Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG zu einem bestimmten Termin enden wird, können gleichwohl noch einvernehmlich eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichbarkeitsprüfung bei der sozialen Auswahl. arbeitsvertragliche Komponente Leitsatz (amtlich) Eine Vergleichbarkeit bei der sozialen Auswahl i.S. von S. 1 Abs. 3 KSchG scheidet hinsichtlich solche Arbeitsplätze aus, auf die der Arbeitgeber den gekündigten Arbeitnehmer nur durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein „Verbrauch des Kündigungsgrundes” ist nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung auf richterlichen Hinweis auf die BAG-Entscheidung vom 21.04.2005 hin die Kündigung zurücknimmt und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die wirksame Urlaubserteilung in der Kündigungsfrist ist bei unstreitig bestehendem Vergütungsanspruch auch dann gegeben, wenn die Zusage der Vergütung in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Kündigung. Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Leitsatz (redaktionell) Bei der beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist zunächst danach zu differenzieren, ob diesem eine reine Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorgeworfen wird oder ...mehr