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Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltshaftung wegen Verletzung der Prozessförderungspflicht Normenkette BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 282, 286 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Widerklägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth v... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird bis zur Klageerweiterung vom 12.10.2017 auf 22.086,46 EUR und anschließend ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 73.036,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 P... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkrete Angabe der Zahlung eines Geschäftsführers nach Insolvenzreife genügt für Rückforderung Normenkette ZPO §§ 139, 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; HGB § 130a Abs. 3 S. 1; GmbHG § 64 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf di... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.07.1994 – AZ.: 7 Ca 325/93 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere DM 17.836,– brutto nebst 4 % Zinsen aus dem DM 10.78... mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem drittgradig-offenen komplexen Fußtrauma mit Weichteilschaden dritten Grades bei offener komplexer Fußverletzung und weiteren Frakturen (u.a. Mittelfußknochenbruch, Sprungbein- und Fersenbeinbruch). Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den ... mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 28.03.2011 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 07.02.1997 in Nr. 1 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 81.047,62 DM nebst 4 96 Zinsen hieraus seit 02.08.1996 zu bezahlen. II. Die Berufun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Kodierung einer neurologischen Komplexbehandlung bei Vorliegen eines akuten Schlaganfalls. Nichtmeldung von Daten nach § 301 Abs 1 S 1 Nr 8 SGB 5 bei zahlreichen Konstellationen. Krankenkasse. kein Rückforderungsanspruch bei vorbehaltloser Zahlung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich eines Sozialplans bei Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub. Auslegung einer tariflichen Ausschlußfrist Leitsatz (amtlich) 1) Wird in einem Betrieb wegen eines Personalabbaus ein Sozialplan abgeschlossen und kündigt der Arbeitgeber einer zu diesem Zeitpunkt aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Formularmäßige Bestimmungen eines Bauvertrags, die in ihrem Zusammenwirken zur Folge haben, dass der Auftraggeber für einen nicht unerheblichen Zeitraum nach Abnahme, welche ihrerseits bereits an strengere Anforderungen als die bloße Abnahmereife geknüpft wird, - neben einer Sicherheit von 5 % der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus einer Nahtinsuffizienz kann nicht auf eine fehlerhafte Naht (hier: Colon-Naht) geschlossen werden. 2. Auch wenn mit einem Klammernahtapparat genäht wurde, kommen dem Patienten keine Beweiserleichterungen unter dem Gesichtspunkt des voll beherrschbaren Risikos zugute. 3. Dem Patienten kommen ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:240725UIXZR134.23.0 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Drittschuldner zu einer Vereinigung von Forderung und Schuld in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag, Verzug Leitsatz (redaktionell) Wenn weder eine Zeugen-, noch eine Bürgenstellung aus der Unterschrift oder im Zusatz des Vertrages hervorgeht, kann die Unterschrift nicht anders ausgelegt werden als im Sinne eines Schuldbeitritts. Normenkette BGB §§ 286, 288, 535 Abs. 2 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.1998 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr