21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Gründe Die einstweilige Verfügung der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10.11.2006 (6 O 441/06) wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Die Pa...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen Metallindustrie. Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Tarifregelung Leitsatz (amtlich) 1. § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie steht der Vereinbarung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Arbeitslosengeld II. Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Eigenbemühungen im Umfang von zehn Bewerbungen pro Monat ohne Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten. öffentlich-rechtlicher Vertrag. keine Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit der ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks ist dem geltenden Recht nicht fremd und führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. 2. Insbesondere ist unerheblich, dass ...mehr

Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, hat den Verbraucher seit 1.2.2017 leicht zugänglich, klar und verständlich auf folgende Umstände hinzuweisen: Inwieweit der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieversorgungsunternehmen. Auslegung einer Steuer-und Abgabenklausel in Energielieferungsvertrag. Zahlungspflicht des Stromkunden für nach dem EEG und dem KWK-G entstandene Mehrkosten Leitsatz (amtlich) Zur ergänzenden Auslegung einer so genannten Steuer- und Abgabenklausel in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem von einer Vertragspflichtverletzung Betroffenen ist es grundsätzlich zuzumuten, seinen Vertragspartner zunächst selbst auf Erfüllung der diesem obliegenden Pflichten in Anspruch zu nehmen. 2. Die Beantwortung der Frage, ob sich der Betreiber einer Video-Hosting- und Kommunikationsplattform ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage. Zuschuss zum Krankengeld. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Sie wird regelmäßig auch gegenüber nachträglich in den Betrieb eintretenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen Leitsatz (amtlich) Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.08.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrt, die Beklagte zu verurteilen, Kostenvorschuss für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. September 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 206/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstre...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die von der Bundesrepublik Deutschland in Verträgen über die Herstellung von Rüstungsgütern vorgesehene Verzinsungspflicht in Höhe von 6,5 % für Rückzahlungen nach Bildung eines Selbstkostenfestpreises benachteiligt den Hersteller nicht unbillig (Abgrenzung zu BGHZ 102, 41).‹ Tatbestand Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das in den Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der "Drohung mit glaubhaften Gewaltabsichten" stellt weder eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. 2. Wird über den Account auf einem sozialen Netzwerk ein Beitrag gestreamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus Prospekthaftung bei Prospektmängeln eines geschlossenen Immobilienfonds Leitsatz (amtlich) a) Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn ...mehr