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Entscheidungsstichwort (Thema) ordentlicher Kündigung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau vom 11. Oktober 1994 – 3 Ca 469/93 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person Leitsatz (amtlich) 1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Orientierungssatz 1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Insoweit wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen gewährt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung eines Justizwachtmeisters bei Weitergabe von Inhalten einer Ermittlungsakte an Dritte Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 3 Abs. 2 TV-L haben Beschäftigte des Landes über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen ...mehr

Rz. 93 Die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung hängt schließlich vom Verlangen des Arbeitnehmers ab; es genügt nicht, dass der Betriebsrat sie verlangt.[1] Nicht notwendig ist, dass der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgibt. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist nicht ausreichend.[2] Es genügt auch ...mehr

In Formulararbeitsverträgen sind Vertragsstrafenabreden nicht generell unzulässig. § 309 Nr. 6 BGB, der ein entsprechendes Verbot enthält, findet auf Arbeitsverträge keine Anwendung, weil die Arbeitsleistung – anders als andere Leistungsversprechen – nicht vollstreckbar ist und der Arbeitgeber deshalb ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung bei Kraftstoffdiebstahl. Schadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von Kraftstoff. Darlegungs- und Beweislast bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl von Dieselkraftstoff Leitsatz (redaktionell) 1. Für die arbeitsrechtliche Bewertung eines Sachverhalts kommt es nicht ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche und ordentliche Kündigung Tätlichkeiten im Betrieb. Interessenabwägung. Vorherige Abmahnung Leitsatz (redaktionell) Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitskollegen stellt grundsätzlich eine erhebliche Pflichtverletzung dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung während der Wartezeit zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erfüllung der Wartezeit infolge eines Betriebsübergangs nach Ausspruch der arbeitgeberseitigen Kündigung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director Institutional Banking einer australischen Bank. Voraussetzungen des nachwirkenden Kündigungsschutzes gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG Leitsatz (redaktionell) 1. Der nachwirkende Kündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswahl. Außendienstmitarbeiter. Internationales Privatrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Abgeschlossene Vorgänge im Sinn der Übergangsregelung betreffen nicht vertragliche Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 01.09.1986 begründet wurden, aber über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Schwere Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses. Ablehnung der von § 28b IfSG a.F. vorgesehenen Nachweise. Direktionsrecht und Anordnung zur Vorlage tagesaktueller Tests. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. Täuschung. Anfechtung eines Anstellungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Leitsatz (redaktionell) Der die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses erklärende Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung nach § 123 BGB. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wechsel des Betriebsinhabers wenn die Ehefrau des Geschäftsinhabers nach Beendigung der befristet angeordneten Betreuung den Betrieb faktisch fortführt Leitsatz (redaktionell) Die Anordung der Betreuung für den Inhaber eines Betriebs, die auch dessen Vermögensangelegenheiten ...mehr