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OFD Karlsruhe, Verfügung v. 5.3.2018, S 130.1/669 - St 217 Verständigungsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach § 36 EStG Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis Leitsatz (amtlich) Wer ohne Erlaubnis Rechtsdienstleistungen anbietet, verstößt auch dann gegen §§ 2, 3 RDG sowie gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn er sich zur Erfüllung der versprochenen Leistung eines Rechtsanwalts ...mehr

Die Umsetzung der TUI Sustainability Agenda wird von einem internationalen Nachhaltigkeitsteam vorangetrieben und gesteuert, in engem Austausch mit Nachhaltigkeitsexperten in den verschiedenen Geschäftsbereichen. Für die Nachverfolgung der einzelnen Maßnahmen setzt die TUI Group auf das Investitions- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach Zuständigkeitsrüge des Drittwiderbeklagten darf das befasste Hauptsachegericht, fehlt ein entsprechender Antrag des Widerklägers, nicht von sich aus zum Zwecke der Bestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorlegen. 2. § 33 ZPO findet auf Drittwiderklagen entsprechende Anwendung, wenn die ...mehr

Normenkette EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 3 Buchst. b; FamFG § 38 Abs. 1 S. 1; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 18. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten tragen die Kosten des ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.7.2016, S 2334 A - 49 - St 211 1. Grundsatz Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG). Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgung eines bewegungseingeschränkten Versicherten mit einem mobilen Badewannenhandgriff Orientierungssatz 1. Grundsätzlich ist ein Badewannengriff als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens von der Krankenkasse nicht als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Für einen in seiner ...mehr

Hier werden zur Beurteilung der eigenen Ergebniswerte Vergleichswerte herangezogen, entweder interne, wie z. B. aus anderen Abteilungen oder Organisationseinheiten/Standorten mit gleicher Tätigkeit, oder externe, z. B. Branchenwerte, oder aus anderen vergleichbaren Betrieben. Vorteil: Eine Bewertung hinsichtlich ...mehr

Musterdokument öffnen Frau Mara Musterfrau war vom [Eintrittsdatum] bis zum [Austrittsdatum] in der Abteilung Vertrieb als Vertriebsassistentin in unserem Unternehmen tätig. [Unternehmensbeschreibung] Die Schwerpunkte ihrer vielseitigen Tätigkeiten waren: Vertriebs-Aktivitäten: Internet-Recherche zu Kundendaten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren a...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Bremen vom 22. Mai 2001 dahingehend geändert, dass die Beklagte dem Kläger in beiden Rechtsstreiten die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Gründe I. Den hier im Beschwerdeverfahr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Deutsches-Handwerk.de" Leitsatz (amtlich) Die Verwendung der Bezeichnung und der Domain "Deutsches-Handwerk. de" für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, kann jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des ...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 10.1.2013, S 0531 A - St 34 3/St 34 Benennung von Identitätsadministratoren durch die Finanzämter Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009, BGBl 2009 I S. 2258, wurden mit Inkrafttreten am 1.1.2013 die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen ...mehr