28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag. Qualifikation und Zusatzschulung. Besondere Ausbildung und Sicherheitspersonal Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Annahmefrist. Wirksamkeit einer Änderungskündigung bei Angabe einer im Ergebnis drei Wochen unterschreitender Annahmefrist Leitsatz (amtlich) Eine Änderungskündigung ist regelmäßig nicht bereits deshalb rechtsunwirksam, weil der kündigende Arbeitgeber im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Nothilfe. Geltendmachung des Erstattungsanspruchs innerhalb einer angemessenen Frist. Fristberechnung. Angemessenheit Leitsatz (amtlich) 1. Die Frist des § 25 S 2 SGB 12 umschreibt den Zeitraum zwischen der Erbringung der Nothilfe und der Stellung des Antrags auf Erstattung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bei ausländischer Auktion gezahltes Auktionsaufgeld als Bestandteil des Zollwerts Leitsatz (redaktionell) Das bei einer Auktion in der Schweiz an den Auktionator gezahlte Aufgeld ist keine „Einkaufsprovision” i. S. d. Art. 32 Abs. 4 Zollkodex, sondern gehört zum Zollwert des ersteigerten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Anforderung an zulässige Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit gemäß §§ 252 Abs. 2 und Abs. 4 FamFG i.d.F. ab 01.01.2017 - kein Formularzwang für Einwendungen gemäß §§ 252, 259 FamFG n.F. Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Unterhaltsschuldner nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines "Hub Handler" nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Eingruppierung eines "Hub Handler" nach den Eingruppierungsgrundsätzen eines Hausvergütungstarifvertrages. Leitsatz (redaktionell) Ein höherwertiger Jobtitle nach den ... mehr

Tenor „1. Der Vollstreckungsbescheid vom 25.10.1995 wird aufrechterhalten”. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 3.178,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von DM 3.178,00 als Vertragsstrafe für die Nichtaufnahme der Tätigkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers, der auf eine nach Behauptung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber veranlasste fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers gestützt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unklaren Vertragsgestaltung. Normenkette BGB § 852 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. September ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis eines versicherten Unfalls in der Kfz-Kaskoversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese ... mehr

Musterdokument öffnen „UVZ-Nr. _________________________ / _________________________ BESTELLUNG EINES UNTERERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind gleichzeitig vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _________________________, in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen zur Zuzahlungen gesetzlich Versicherter bei Hilfsmittel. Marktverhaltensregelungen. Barrabatte. Abgabe von Hilfsmitteln. Leitungserbringer. Verbot der Geringwertigkeitsschwelle. Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben im Gesundheitswesen. Zuzahlungsverzicht Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austauschkündigung Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer sog. Austauschkündigung Normenkette KSchG § 1; BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31. März 2005, Az: 32 Ca 1765/04 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.04.1006 – 2 O 160/95 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 23.000,00 zu bezahlen, nebst Zinsen daraus in Höhe von 4 % vom 10.07.1995 bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahnersatz. Festzuschuss. Unzumutbare Belastung. Behandlungsfehler. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) Hat die Krankenkasse dem Versicherten für die Versorgung mit Zahnersatz bereits Zuschüsse nach § 55 Abs. 1 und 2 SGB V gewährt, scheidet ein Anspruch auf einen weiteren Zuschuss ... mehr