21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 29.4.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Köln - 5 O 383/07 - unter Zurückweisung des ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien schlossen einen Vertrag über die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 24. Juni 2002 und der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – München vom 5. Juni 2001 aufgehoben. II. Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Münche...mehr

Tatbestand Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte "Bestellung" eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der "Bestellung" genannt: "lO.-11.6.99". Nach deren weiterem Inhalt sollte die Kl einen Mercedes 230 CE in Zahlung geben. Unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit vertraglicher zweistufiger Ausschlussklausel. Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags von 25% für Tätigkeit in der mobilen Pflege Leitsatz (redaktionell) 1. Die in einem Formulararbeitsvertrag geregelte zweistufige Ausschlussklausel zur Geltendmachung von Ansprüchen ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Normenkette AGBG § 9; AKB § 9a Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juli 1999 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11.6.2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 20.03.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung bei Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB Leitsatz (amtlich) Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung nach den AVR-EKD Leitsatz (redaktionell) 1. Die AVR-EKD unterliegen nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle, da sie auf dem Dritten Weg entstanden sind und von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Widerrufs-/Rückgaberecht nach § 312d BGB kann bei dem Verkauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln nicht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden. 2. Die Bestimmungen der §§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, 4 Medizinproduktegesetz (MPG) führen jedenfalls dann zu keinem ...mehr

Normenkette ZPO § 265 Abs. 2-3, § 325 Abs. 1; BGB § 273 Abs. 1, §§ 307, 1191-1192, 1147, 1234; AGBG § 9 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. April 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Arbeitslosengeld II. Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Eigenbemühungen im Umfang von zehn Bewerbungen pro Monat ohne Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten. öffentlich-rechtlicher Vertrag. keine Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäft. Provision. Schadensersatz. Verkäufer. Provisionsanspruch eines Verkäufers für nicht ausgeführte Geschäfte sowie Schadensersatzanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. § 87 Abs. 1 S. 1 HGB knüpft den Anspruch auf Provision an den Abschluss von Geschäften. 2. Nach §§ 65, 87a Abs. 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Normenkette BGB § 307 Bm; BGB § 307 Bm; ...mehr